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Öffentliches Recht
Behördliche Duldungsverfügung gestaltet die zivilrechtliche Lage
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025
Die aus einer gegenüber einem Mieter erlassenen Duldungsverfügung folgende Pflicht, die Durchsetzung der gegenüber einem Grundstückseigentümer ausgesprochenen baurechtlichen Nutzungsuntersagung hinzunehmen, gestaltet die zivilrechtliche Lage. Die Abwehransprüche...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025
1. Ob und wie lange Flächen nach Abriss der einst auf ihnen vorhandenen Baukörper noch dem Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen sind, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung im jeweiligen Einzelfall. Dabei kann ein funktionaler... IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Pkw-Lärm im rückwärtigen Grundstücksbereich: TA Lärm ist kein Maßstab!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2025
1. Technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte sind für die Beurteilung, ob Lärmbelästigungen von Stellplätzen und Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen die Grenze des Zumutbaren überschreiten, nicht ausschlaggebend. Denn die Frage, wann die Benutzung... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Festsetzung der Geschossflächenzahl ist nicht nachbarschützend!
VG Würzburg, Urteil vom 27.02.2025
1. Ein Nachbar kann sich im Plangebiet gegen die Zulässigkeit einer gebietswidrigen Nutzung wenden, auch wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Der Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Nachbar muss nicht vor jeglichem Nachteil bewahrt werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025
1. Der Gebietserhaltungsanspruch in einem festgesetzten wie auch in einem faktischen Baugebiet beschränkt sich auf Umstände, die sich auf die Art der baulichen Nutzung beziehen.2. Eine isolierte Rüge des Verstoßes gegen das zulässige Maß der baulichen Nutzung...
Volltext (Online seit 16. Mai)Öffentliches Baurecht
Fensterrechtliche Ansprüche: Inhalt, Einschränkbarkeit und Adressaten?
BayObLG, Urteil vom 07.05.2025
Bayerisches Landesnachbarrecht: Zu Inhalt, Einschränkbarkeit und Adressaten der fensterrechtlichen Ansprüche aus Art. 43 AGBGB.*) Volltext (Online seit 16. Mai)Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz entfällt bei Nutzungsaufgabe!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.03.2025
1. Aus der früheren Nutzung eines Grundstücks für Aufgaben einer Straßenmeisterei kann ein Bestandsschutz, der auch eine private gewerbliche Nutzung umfasst, nicht abgeleitet werden.*)2. Die Darstellung eines Grundstücks als Grünfläche in einem Flächennutzungsplan...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm
BVerwG, Urteil vom 23.01.2025
1. Der Einwirkbereich einer Anlage i.S.d. Nr. 2.2 TA Lärm bestimmt sich unabhängig vom Vorhandensein von Vorbelastungen.2. Der Einwirkungsbereich einer Anlage i.S.d. Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als 12 auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)