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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
AGB oder nicht - das ist hier die Frage
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025
1. Der Mieter kann grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.2. Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders...
Volltext (Online seit 15. Mai)Gewerberaummiete
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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024
Lädt ein E-Bike-Händler einen Akku über Nacht im eingebauten Zustand auf und explodiert der Akku dabei, so hat der Händler als Mieter dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden nach § 7 StVG zu ersetzen. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024
1. Ist ein Bauunternehmer mit Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beauftragt, hat der Verwalter diese Maßnahmen wie ein Bauherr zu überwachen. Er ist grundsätzlich verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
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Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025
1. Der Austausch des Geschäftsführers der juristischen Person oder die Änderung der Gesellschafter begründet keinen Wechsel des Vertragspartners im Miet- oder Pachtvertrag. Eine unbefugte Überlassung an einen Dritten liegt in diesem Fall nicht vor.2. Eine sog....
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025
Eine bauliche Veränderung setzt eine auf Dauer angelegte Maßnahme an realen Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums voraus. Bleibt die bauliche Substanz des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes auf Dauer unangetastet, handelt es sich lediglich um eine... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)Gewerberaummiete
Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!
OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025
1. Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrags... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Die zeitweise Anbringung eines Fassadengemäldes führt nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage i.S.v. § 20 Abs. 4 WEG.2. Zur Bestimmtheit des Beschlusses ist es nicht erforderlich zu beschreiben, wie das Kunstwerk nach seinem Abschluss konkret...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025
Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung... IMR-Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente: