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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, Beschluss vom 13.05.2025
1. Im Falle einer Kündigung unterfallen auch nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuer (Anschluss an EuGH, IBR 2025, 60).2. Der Vergütungsanspruch setzt auch im Fall der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages die Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung voraus.
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Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Vertragsurkunde im Zweifel ausschlaggebend
KG, Urteil vom 09.09.2022; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Vertragsurkunden kommt grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu.2. Wer sich auf nachträgliche Änderung des in einer Vertragsurkunde niedergelegten Leistungssolls durch eine (mündliche) Abrede beruft, muss diese beweisen.
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Bausicherheiten
Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, Urteil vom 26.07.2024
1. Die Höhe der Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO für die vorläufige Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 650f BGB ist anhand der schätzweisen Kosten der Sicherheitenstellung bezogen auf die voraussichtliche... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024
1. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an der Beweislastverteilung ohne Abnahme des Werks, wonach der Unternehmer den Umfang und die Mängelfreiheit seiner Leistung nachzuweisen hat.2. Ein Anspruch auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.2. Bei VOB/B-Verträgen richtet sich die Vergütung...
Volltext (Online seit 13. Mai)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025
1. Der Auftragnehmer muss auf dem Auftraggeber unbekannte Risiken der Vorgaben und Vorleistungen hinweisen, soweit sie geeignet sind, die eigene Leistung zu gefährden. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers ist nicht auf rein handwerkliche Arbeiten beschränkt,... Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Kündigung des Bauvertrags - und was dann?
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Mit der Kündigung eines Bauvertrags enden die Rechtsbeziehungen der Bauvertragsparteien für die Zukunft (ex nunc). Dies hat zur Folge, dass der Umfang des vom Unternehmer geschuldeten Werks auf die bis zur Kündigung erbrachte Leistung beschränkt wird. IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)