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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Vertragsurkunde im Zweifel ausschlaggebend
KG, Urteil vom 09.09.2022; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Vertragsurkunden kommt grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu.2. Wer sich auf nachträgliche Änderung des in einer Vertragsurkunde niedergelegten Leistungssolls durch eine (mündliche) Abrede beruft, muss diese beweisen.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, Beschluss vom 13.05.2025
1. Im Falle einer Kündigung unterfallen auch nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuer (Anschluss an EuGH, IBR 2025, 60).2. Der Vergütungsanspruch setzt auch im Fall der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages die Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung voraus.
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Volltext (Online seit gestern)
Rechtsanwälte
Übernahme der Verantwortung durch qualifizierte elektronische Signatur
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*)2. Eine Berufungsbegründung, die mit dem Wort "Rechtsanwalt" ohne Namenszusatz endet, ist weder mit einer einfachen Signatur eines Rechtsanwalts versehen,...
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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024
Lädt ein E-Bike-Händler einen Akku über Nacht im eingebauten Zustand auf und explodiert der Akku dabei, so hat der Händler als Mieter dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden nach § 7 StVG zu ersetzen. Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
AGB oder nicht - das ist hier die Frage
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025
1. Der Mieter kann grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.2. Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders...
Volltext (Online seit 15. Mai)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024
1. Hersteller- und Produktvorgaben sind nur dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Abweichung von anerkannten Regeln der Technik: Keine Enthaftung ohne Risikoaufklärung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2025
1. Der Architekt schuldet eine Planung, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dabei liegt der Mangel bereits in der Abweichung von der anerkannten Regel der Technik, der Eintritt eines Schadens ist nicht erforderlich.2. Schadensersatzansprüche...
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Bausicherheiten
Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, Urteil vom 26.07.2024
1. Die Höhe der Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO für die vorläufige Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 650f BGB ist anhand der schätzweisen Kosten der Sicherheitenstellung bezogen auf die voraussichtliche... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)