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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistungen erklären.2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen bezogen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.
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Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Langaufsatz (Online seit gestern)Bauvertrag
Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Zur schlüssigen Darlegung eines Werklohnanspruchs gehört regelmäßig der Nachweis des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der korrespondierenden Vergütung.2. Eine Mängelrüge des Bestellers kann grundsätzlich nicht über den fehlenden Nachweis der wesentlichen...
IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?
Besprochener Beitrag: "Bauleitung versus Bauüberwachung" von Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dr. Alexander Petschulat
1. Die Überwachungstätigkeit des Bauleiters (z.B.) nach § 56 BauO-NW geht nicht über die HOAI-Grundleistungen der Leistungsphase 8 hinaus. Es handelt sich insoweit nicht um eine zusätzlich zu vergütende Besondere Leistung. 2. Der LBO-Bauleiter ist für die Baustellensicherheit...
IBR-Beitrag (Online seit 1. September)
Allgemeines Zivilrecht
Amtshaftung bei rechtswidriger Ablehnung des Bauantrags!
BGH, Urteil vom 14.08.2025
Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2025
1. Die Ausführung einer Tiefgaragenrampe mit einer Neigung, die den Höchstwert der anwendbaren Garagenverordnung von 15% überschreitet, ist mangelhaft.2. Ein Bauwerksmangel ist darin zu sehen, dass die Fläche einer errichteten Wohnungsterrasse von den Genehmigungsplänen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesshandlung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
Volltext (Online seit 29. August)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023
1. Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. September)
Vergabe
"0,00 %" = fehlende Preisangabe!
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025
Notwendige Preisangaben fehlen, wenn der Bieter bei anzugebenden Soziallöhnen "0,00 %" einträgt, obwohl aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorgaben für die zu bepreisenden Leistungen Soziallöhne anfallen. Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)