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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Vergabe
Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen... Volltext (Online seit heute)
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024
1. Hat ein Bieter oder Bewerber den öffentlichen Auftraggeber vor der Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters nicht verfälscht wird. Er hat sicherzustellen,... Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024
1. Gemäß § 106 Abs. 1 GWB gilt der das Verfahren vor den Vergabekammern regelnde Vierte Teil des GWB nur für Vergaben, deren geschätzter Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht bzw. überschreitet.*)2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Juni)
Worin liegt der Schaden beim Subventionsbetrug?
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
Wer die Voraussetzungen für die Leistung einer Subvention nicht erfüllt, hat auf sie keinen Anspruch. Erhält er sie durch Täuschung über die Fördervoraussetzungen irrtumsbedingt doch, stellt die gesamte Fördersumme den Vermögensschaden der öffentlichen Hand dar. Volltext (Online seit 4. Juni)