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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zwangsvollstreckung
Vollstreckbare Ausfertigung erteilt: Erklärung gilt als abgegeben!
BGH, Urteil vom 17.04.2026
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt...
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Prozessuales
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *)
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Ablehnung weiterer Beweisfragen: Sofortige Beschwerde statthaft?
KG, Beschluss vom 24.02.2026
Zur Frage, ob und wann die Ablehnung von weiteren Beweisfragen bzw. Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren im Wege der sofortigen Beschwerde überprüft werden kann.*)
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Rechtsanwälte
„Stets zuverlässige Mitarbeiterin" ist stets unzureichende Floskel!
VGH Bayern, Beschluss vom 22.05.2026
1. Der Anwalt muss Angaben dazu machen, ob es sich bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung um ein in der Kanzlei übliches, häufig vorkommendes Rechtsmittel und damit bei der Eintragung der Frist um eine Routineangelegenheit handelt, denn nur dann ist es zulässig,...
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Prozessuales
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach erledigter Verwaltungsvollstreckung
VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2026
1. Nach Erledigung einer Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme kann deren Rechtmäßigkeit mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO überprüft werden.2. Eine behördliche Stillhalteerklärung wirkt grundsätzlich gegenüber dem Gericht, begründet aber...
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