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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Kann die WEG Mängelrechte gegen den Bauträger durchsetzen?
LG Dortmund, Urteil vom 04.02.2025
1. Die Durchsetzung von Mängelrechten (hier: den Schallschutz betreffend), die die Wohnungseigentümergemeinschaft an sich gezogen hat, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der Prozessführung ein möglicher Erfolg nicht abgesprochen werden kann.2. Es bleibt...
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse bei Mieterwechsel anwendbar?
AG Wedding, Urteil vom 05.03.2026
1. Die Regelungen der §§ 556d ff. BGB zur Mietpreisbremse finden auf einen Mieterwechsel im Wege der Vertragsübernahme durch Nachtragsvereinbarung keine Anwendung, wenn das bestehende Mietverhältnis lediglich mit neuen Mietern fortgesetzt wird.*)2. Ein unzulässiges...
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Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026; BGH, Urteil vom 20.05.2026
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage...
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Immobilienanlagen
Über unerfahrenen Bauträger muss aufgeklärt werden
OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2026
1. Die Vermittlung einer Anlageimmobilie (hier: denkmalgeschützte Wohnung mit Steuervorteilen) ist nicht nur nach einfachem Maklerrecht zu beurteilen ist, sondern kann auch einen Anlageberatungsvertrag begründen.2. Der Vermittler/Berater muss über wesentliche...
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Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung durch GbR
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Wirksamkeit einer Kündigung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Zugangs geltenden Rechts.2. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz entfaltet hinsichtlich der Möglichkeit einer GbR, wegen Eigenbedarfs zu kündigen, keine Rückwirkung; ob sich...
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Immobilien
Sanierung fehlgeschlagen: Feuchtigkeitsschäden verschwiegen?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.01.2026
Zum Nachweis des arglistigen Verschweigens von Mängeln eines erworbenen Hausanwesens (hier: Feuchtigkeit/Nässeschäden im Keller bei vorangegangenen Sanierungsversuchen des Verkäufers).*)
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Wohnraummiete
Nachbarschaftsstreit: Bitte nur dem Initiator kündigen!
LG Flensburg, Urteil vom 17.04.2026
1. Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mietparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen,...
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Wohnungseigentum
Wiederbestellung der Verwaltung: Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
AG München, Urteil vom 24.10.2025
Die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter und deren Übersendung an die Wohnungseigentümer ist nur bei einer Neubestellung, nicht aber bei der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters erforderlich. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Beurteilungssachverhalt...
IMR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:



