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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?
OLG München, Beschluss vom 25.09.2023
1. Ein Bedenkenhinweis des Auftragnehmers muss klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der vorgesehenen Werkleistung (hier: Ausführung einer Tiefgarage im Grundwasserbereich) sowie die sich daraus ergebenden Gefahren konkret aufzeigen. Der Auftraggeber...
Volltext (Online seit heute)
Kaufrecht
Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers ist kein Sachmangel!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2026
1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage mit Batteriespeicher, der als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einzuordnen ist, begründet die nachträgliche Drosselung der Kapazität des Batteriespeichers keinen Mangel der Kaufsache.2. Bei...
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Werkvertragsrecht
Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer hat für was die Beweislast?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags die Leistung von Vorauszahlungen, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht bezüglich einer eventuellen Überzahlung.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026; BGH, Urteil vom 20.05.2026
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?
OLG München, Beschluss vom 18.09.2024
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB. 2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmte Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar....
Volltext (Online seit 24. Juni)
Immobilienanlagen
Über unerfahrenen Bauträger muss aufgeklärt werden
OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2026
1. Die Vermittlung einer Anlageimmobilie (hier: denkmalgeschützte Wohnung mit Steuervorteilen) ist nicht nur nach einfachem Maklerrecht zu beurteilen ist, sondern kann auch einen Anlageberatungsvertrag begründen.2. Der Vermittler/Berater muss über wesentliche...
Volltext (Online seit 26. Juni)
Bauvertrag
Mangelfreies Werk wird kaputtrepariert: Schadensersatz, nicht Mängelbeseitigung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026 - VII ZR 155/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Mit einem nach Abnahme eingetretenen Zustand allein kann die Mangelhaftigkeit eines Werks nicht begründet werden.2. Verursacht der Unternehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:




