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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?
BGH, Beschluss vom 15.01.2026
1. Dem Prozessbevollmächtigen des Berufungsführers kann nicht abverlangt werden, zunächst allein auf der Grundlage des erstinstanzlichen Urteils und der ihm vorliegenden Unterlagen eine Berufungsbegründung zu fertigen, um dann nach Akteneinsicht diese vorläufige...
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?
LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025
Wirksame Zustellung durch seit jeher praktizierte Ablage von Briefen auf eine Truhe im Hausflur.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht?
OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2026
Trifft das erstinstanzliche Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Sachentscheidung (Zurückweisung des Antrags mangels Verfügungsanspruchs), obwohl es seine selbst vermutete Unzuständigkeit offen gelassen hat, tritt für das Beschwerdegericht keine... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Verjährungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2025
1. Materiellrechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch (hier: Verjährungseinrede) sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die tatsächlichen Voraussetzungen einer der Kostenforderung ganz oder teilweise... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte, wie das Notwegerecht nach § 917 BGB, fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch schon...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente: