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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*)
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wie weit reicht die teilprivilegierende Wirkung einer Außenbereichssatzung?
VG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Da eine Baugenehmigungsfiktion lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung hat und ohne Einfluss auf die materielle Rechtslage ist, ist es bei einer fingierten, aber rechtswidrigen Genehmigung nicht ausgeschlossen, diese Genehmigung nach Maßgabe der landesrechtlichen... Volltext (Online seit heute)Amtshaftung
Beitrag in Kürze
Bauantrag zu Unrecht abgelehnt: Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen!
BGH, Urteil vom 14.08.2025
Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Abweichung von Brandschutzvorschriften im Altbau?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist nicht nur formell illegal, wenn sie ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet oder geändert wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird; denn... Volltext (Online seit 20. August)Öffentliches Baurecht
Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!
OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2025
§ 35 Abs. 1 Nr. 8 b BauGB entfaltet keine nachbarschützende Wirkung. Im Baunachbarstreit gegen eine auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solarpark) im Außenbereich kann sich eine Rechtsverletzung des... IBR-Beitrag (Online seit 21. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025
1. Eine fingierte Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG entfaltet wie eine entschiedene Genehmigung Konzentrationswirkung.2. Hat ein Gericht über die Konzentrationswirkung entschieden, muss der Antragsteller darauf vertrauen, dass Behörden diese Entscheidung beachten.
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente: