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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Bauantrag ≠ Antrag für Sanierungsgenehmigung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2025
1. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht konkludent zugleich einen Antrag auf Erteilung der notwendigen Sanierungsgenehmigung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 08.03.2001 - 4 B 76.00 -). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann es...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025
1. Bei einem jahrelang gelebten Mietverhältnis unter Verwandten kann, auch wenn nun über einen längeren Zeitraum der Mietzins nicht abgeführt wird, nicht ohne Weiteres ein Scheingeschäft angenommen werden.*)2. Werden bei einem Mietverhältnis unter engen Verwandten...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Geschlossene Bauweise oder Hausgruppe?
VGH Bayern, Urteil vom 17.09.2025
1. Die Anwendung der sog. Doppelhausrechtsprechung scheidet bei geschlossener Bauweise aus. 2. Eine offene Bauweise in Form einer Hausgruppe kann nur vorliegen, wenn deren Länge bezogen auf die jeweils seitlichen Grundstücksgrenzen nicht mehr als 50 m beträgt...
Volltext (Online seit 2. Februar)Öffentliches Baurecht
Wer Stellung nimmt, hatte Gelegenheit zur Stellungnahme!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2026
1. Ob die im Rahmen der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens von der Genehmigungsbehörde gewährte Anhörungsfrist (noch) angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2021 - 7 B 286/21).*)2....
Volltext (Online seit 30. Januar)Öffentliches Baurecht
Lärmpegelbereiche müssen in Plänen eindeutig gekennzeichnet sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Verweist eine Festsetzung eines Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch... Volltext (Online seit 29. Januar)Öffentliches Baurecht
Beseitigungsverfügung: Baubehörden dürfen Beginnfristen setzen!
OVG Saarland, Beschluss vom 20.11.2025
Setzt die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer Beseitigungsverfügung dem Bauherrn eine Frist, kann sie das nicht nur für die Beendigung der Beseitigungsarbeiten, sondern auch für den Beginn dieser Arbeiten. IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente: