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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!
BVerwG, Urteil vom 25.03.2026
1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, § 16b Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14.08.2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde keinen Raum.*)2....
Volltext (Online seit 30. April)Öffentliches Baurecht
Stellplatzschlüssel von nur 0,25 pro Wohneinheit zulässig?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2026
1. Es verstößt nicht schon für sich genommen gegen rechtliche Vorgaben des Bauplanungsrechts, dass eine Gemeinde im Interesse einer gewünschten Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (hier: auf 10 % in einem geplanten Wohngebiet) für ein neues Wohngebiet... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?
VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025
1. Von der Regel, dass eine landwirtschaftliche Betätigung auf ausschließlich fremden Grund und Boden für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genügt, sind Ausnahmen denkbar.*)2. Solche Ausnahmen sind möglich, wenn besondere personelle und...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Keine Teilprivilegierung mehrerer Ersatzgebäude!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2026
1. Die erstmalige Inanspruchnahme des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes schließt die Teilprivilegierung eines weiteren Ersatzgebäudes nach dieser Vorschrift für dasselbe Bestandsgebäude aus.*)2. Zum Erfordernis der Eigennutzung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann liegt eine planbedingte Existenzgefährdung vor?
VGH Bayern, Urteil vom 12.03.2026
1. Eine städtebaulich nicht erforderliche Gefälligkeitsplanung kann nur dann angenommen werden, wenn eine Planung allein dazu dient, private Interessen zu befriedigen.2. Im Aufstellungsverfahren bedarfs lediglich einer Abschätzung durch den Plangeber, ob der Verwirklichung...
Volltext (Online seit 6. Mai)Öffentliches Baurecht
Abweichung von Abstandsflächen nur bei atypischem Sachverhalt!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus. Diese Atypik kann entweder darin bestehen, dass die Schutzziele der Ausgangsnorm über eine technisch gleichwertige Alternative auf andere Weise erreicht werden... IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: