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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Muffiger Geruch = Sachmangel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025
1. Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang eine erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen...
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Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln - hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) - spätestens mit Ablauf von 10 Jahren nach ihrer...
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Hausgeld kann regelmäßig nicht zurückbehalten werden
AG München, Urteil vom 13.02.2025
1. Wird das Hausgeld auf der Grundlage des Einzelwirtschaftsplans als monatliche Zahlung geschuldet, so handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung, so dass auch zukünftiges laufendes Hausgeld eingeklagt werden kann.2. Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers...


Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei ignorantem Verwalter!
AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers bei Pflichtverletzungen des Verwalters durch die Vorformulierung unzureichender Beschlussvorlagen, deren Beschlussfassung gerichtlich erfolgreich durch den Wohnungseigentümer daraufhin...
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Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025
Wenn nicht feststeht, was unter "Begehung" und "Bestandsaufnahme" zu verstehen ist, ist ein Beschluss, mit dem ein Bausachverständiger für die Bestandsaufnahme/Begehung beauftragt werden soll, unbestimmt und widerspricht somit ordnungsgemäßer Verwaltung.
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Keine Änderung der Zahlungsintervalle einer Vereinbarung durch Beschluss
AG Hildesheim, Urteil vom 27.02.2024
1. Die Fälligkeit der Vorschussforderung kann auch in der Gemeinschaftsordnung vereinbart sein. In diesem Fall ist die jeweilige Vereinbarung maßgeblich.2. Soweit keine Öffnungsklausel vereinbart ist, können die Wohnungseigentümer hiervon keine abweichende Regelung...


Belegeinsichtsrecht ist ernst zu nehmen!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024
1. Zweck der Belegeinsicht ist es, dem Mieter eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der abgerechneten Kosten zu ermöglichen.2. Diesem Zweck genügt der Vermieter nicht, wenn er sich darauf beschränkt, Konvolute weitgehend unsortierter, aus sich heraus überwiegend...


Mit Beitrag
Pflicht zur Instandhaltung umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Mängel
BGH, Urteil vom 23.05.2025
Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben,...