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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?
OLG München, Beschluss vom 18.09.2024
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB. 2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmte Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024
1. Der Auftragnehmer muss einen Mangel nicht beseitigen, solange es an einer fehlerfreien Vorleistung (hier: Herstellung einer Unterspannbahn für Fensteranschluss) fehlt. Die Nacherfüllung ist vorübergehend unmöglich.2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk...
Volltext (Online seit 18. Juni)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werk- oder Bauvertrags die Leistung von Vorauszahlungen auf das zu erstellende (Bau-)Werk, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht... Volltext (Online seit gestern)Bauinsolvenz
Wann ist eine Aufrechnung in der Insolvenz zulässig?
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2026
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers vom Auftraggeber erklärte Aufrechnung mit kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten ist wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar, wenn die aufrechenbar gegenüberstehenden Forderungen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Verzinsung von bei Vertragsschluss vereinbarten Vorauszahlungen!
LG Aachen, Urteil vom 05.06.2026
Die Regelung des § 16 Abs. 2 VOB/B findet nur auf nach Vertragsschluss vereinbarte Vorauszahlungen Anwendung. Ein Anspruch auf Verzinsung von bereits bei Vertragsschluss vereinbarten Vorauszahlungen besteht nicht. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Bausoll-Abweichung ohne Mängelsymptome: Komplettsanierung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2024; BGH, Beschluss vom 04.02.2026 - VII ZR 156/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Ausführung eines calciumsulfatgebundenen Fließestrichs statt des vereinbarten Zementstrichs stellt einen Mangel dar, auch wenn am Fußboden keine sichtbaren Fehler, Schäden oder Hinweise auf technische Mängel vorhanden sind.2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
§ 5 Abs. 4 VOB/B "hält"!
Besprochener Beitrag: "Hält die Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B einer AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB stand?" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Christian Zanner, RA Ralf Kemper
Die Regelung des § 5 Abs. 4 VOB/B ist sowohl auf die Gesamtfertigstellungsfrist als auch auf Zwischenfristen bezogen wirksam und hält einer AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, weil mit der vertraglichen Vereinbarung dieser Fristen die besondere Bedeutung
... IBR 2026, 332 (Online seit 17. Juni)