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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024; BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen...
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Wohnraummiete
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, Urteil vom 03.01.2025
1. Vorkommnisse, die vor einer Abmahnung geschahen, können nicht als Grund für eine spätere Kündigung herangezogen werden.2. Auch Vorkommnisse nach Ausspruch der Kündigung können diese nicht nachträglich rechtfertigen.
3. Das Bellen eines Hundes rechtfertigt eine...
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Architekten und Ingenieure
Bauherr muss beweisen, wie er sich bei zutreffender Kostenermittlung entschieden hätte!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen mangelhafter Kostenermittlung oder -kontrolle geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass er bei einer richtigen Information über die Kostenentwicklung das Projekt nicht in der durchgeführten Form fortgeführt,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Ablehnung der Videoverhandlung erst im Verhandlungstermin?
BGH, Beschluss vom 29.09.2025
1. Eine Entscheidung über einen Antrag auf Videoübertragung noch vor der mündlichen Verhandlung kann von einem Beteiligten nur dann erwartet werden, wenn er auch seinen prozessualen Mitwirkungsobliegenheiten genügt.2. Dafür hat jedenfalls ein anwaltlich vertretener...
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Vergabe
Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschluss vom 11.09.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023
1. Erbringt der Planer Leistungen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung (noch) nicht erforderlich sind ("Vorpreschen"), steht ihm eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu. 2. Das ist auch dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber einen vorübergehenden "Planungsstopp"...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört grundsätzlich, die eigene Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie sie es für richtig halten.2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn ohne Feststellungen dazu, welche...
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Wohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: