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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Auftraggeber muss (Voll-)Beauftragung der Leistungsphase 8 beweisen!
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.05.2025
1. Der Auftraggeber, der den Architekten wegen Überwachungsfehlern auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Grundleistungen eines Leistungsbildes oder auch nur einzelner Leistungsphasen beauftragt worden sind. Es existiert...
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Bauvertrag
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
KG, Urteil vom 19.09.2025
1. Ein Dachdecker, der durch das Aufschneiden von Notabdichtungen über Dachdurchführungen die Decke öffnet, verstößt gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn die Dachdurchführungen nicht angeschlossen oder sonst zur Aufnahme von Wasser geeignet sind.2....
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Bauvertrag
Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!
OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024
1. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandener Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (vgl. BGH, IBR 2019, 260).2. Haben die Parteien einen VOB/B-Vertrag...
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Wohnungseigentum
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Teilungserklärung unterfällt nicht dem AGB-Recht!
LG München I, Urteil vom 31.07.2025
1. Wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagt, ergeben sich die Pflicht und das Recht des Verwalters, im Passivprozess in Ausübung seines gesetzlichen Vertretungsrechts der Klage entgegenzutreten, aus seiner Organstellung. Seine sich aus § 9b Abs. 1... Volltext (Online seit 29. Januar)
Vergabe
Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2025
1. Ein Ausschluss des Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB wegen Übermittlung irreführender Informationen kommt in Betracht, wenn ein Bieter zwar ein ausschreibungskonformes Angebot abgibt, er aber schon bei Angebotsabgabe zumindest in Kauf genommen hat (Vorsatz)... Volltext (Online seit heute)
Versicherungsrecht
Mit Beitrag
Dachreparatur nach Marderbiss: Wohngebäudeversicherung eintrittspflichtig?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Eine Klausel, wonach u.a. "Bissschäden durch wild lebende Kleintiere/-nager (nicht jedoch Ratten und Mäuse) an elektrischen Anlagen und Leitungen, Dämmungen und Unterspannbahnen" versichert seien, begegnet keinen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsbedenken.2. Der...
Volltext (Online seit 27. Januar)Immobilien
Keine Arglist bei Nichtbewohnen des verkauften Hauses und Reparatur durch Fachfirma
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
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Öffentliches Baurecht
Bauantrag ist nicht zugleich ein Antrag für eine Sanierungsgenehmigung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2025
1. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht konkludent zugleich einen Antrag auf Erteilung der notwendigen Sanierungsgenehmigung. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann es der Baugenehmigungsbehörde im Einzelfall aber verwehrt sein, sich... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: