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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Privater Auftraggeber ist "vom Fach": VOB/B-Vertrag durch Hinweis im Angebot!
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025
1. Die VOB/B wird Bestandteil eines (Bau-)Vertrags, wenn der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss auf die VOB/B hinweist, ihr die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen, und die andere Vertragspartei...
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Werkvertrag
Auftragsumfang begrenzt die Hinweispflichten!
OLG München, Beschluss vom 20.09.2023
1. Ein Unternehmer wird von der Gewährleistungspflicht in Fällen befreit, in denen er zwar seine Bedenkenhinweispflicht nicht erfüllt hat, jedoch feststeht, dass der Bedenkenhinweis nicht zu einer Abänderung seiner Leistungspflicht geführt hätte.2. Der Unternehmer...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
KG, Urteil vom 15.05.2025
1. Erklären beide Parteien die Kündigung und machen anschließend deutlich, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen wollen, gilt der Bauvertrag als einvernehmlich aufgehoben.2. Fehlt eine Vereinbarung über die Rechtsfolgen, bestimmen sich die gegenseitigen Ansprüche...
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Bauvertrag
Vergütung auch ohne Wiegescheine!
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
1. Die vertraglich vereinbarte Vorlage von Wiegescheinen zur Abrechnung eines beauftragten Erdaushubs stellt regelmäßig keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung dar, sondern dient lediglich dem Nachweis der Vergütung.*)2. Kann der klagende Werkunternehmer zwar...
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Architekten und Ingenieure
Besteller muss Vereinbarung einer Baukostenobergrenze beweisen!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024
Der Besteller muss darlegen und beweisen, dass eine Vereinbarung über eine Baukostenobergrenze in einer bestimmten Höhe als Beschaffenheitsvereinbarung zustande gekommen ist. Andernfalls scheidet eine Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung aus. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs!
LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025
1. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für... Volltext (Online seit 17. Oktober)Bauvertrag
Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen!
LG Landau, Urteil vom 11.08.2025
1. Die erfolgsbezogene Herstellungspflicht des Unternehmers umfasst auch die Pflicht, eine Werkleistung den für ihn erkennbaren örtlichen Gegebenheiten anzupassen. 2. Übernimmt der Unternehmer Leistungen in Kenntnis des Umstandes, dass der Besteller erforderliche...
Volltext (Online seit 21. Oktober)Bauvertrag
Keine rechtzeitige Behinderungsanzeige, kein Anspruch auf Schadensersatz!
LG Mannheim, Urteil vom 20.10.2025
1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B wegen einer Bauablaufstörung setzt grundsätzlich eine unverzügliche Behinderungsanzeige voraus.2. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige gebietet eine Information des Auftraggebers bereits zu einem...
Volltext (Online seit heute)