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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
1. Eine Vergütungspflicht des Auftraggebers nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für Beschädigungen am Arbeitsgerät des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrundes ist dem Bauvertragsrecht fremd.*)2. Mehrkosten wegen von den Vorstellungen des Auftragnehmers abweichender...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020
1. Die Zahlung des Werklohnes auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...
Volltext (Online seit 27. August)Bauvertrag
Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand trägt der Geschädigte selbst, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt. Etwas... IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann werden (Brandschutz-)Mängel arglistig verschwiegen?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Arglist zur Begründung einer Mängelhaftung nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungszeit für Baumängel erfordert positive Kenntnis des Unternehmers von den mangelbegründenden Umständen. (Grob) Fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. Eine eventuelle Arglist... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...
Volltext (Online seit 26. August)Bauvertrag
Mit Beitrag
Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Ein Dach, dessen Konstruktion aufgrund ihrer fehlenden Wettertüchtigkeit und der verwendeten Materialien bei gleichzeitig ermöglichtem Feuchtigkeitseintritt dem vorzeitigen Verfall gewidmet war, erfüllt seine Funktion nicht und ist deshalb mangelhaft.2. Ein...
Volltext (Online seit 22. August)
Immobilien
Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln - hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) - spätestens mit Ablauf von 10 Jahren nach ihrer... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fehlende Brandschutzdokumentation der Unterdecken ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Wird bei der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums der in der Baugenehmigung geforderte F30-Brandschutz der Unterdecken nicht durch zur konkreten Dachkonstruktion (Nagelbrettbinder) passende Prüfzeugnisse belegt, ist die Leistung schon wegen der... IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente: