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Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
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Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
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Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!
KG, 13.02.2026 - 21 U 13/26
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Baukostenobergrenze „deckelt" anrechenbare Kosten!
OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22
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OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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Behinderung und Behinderungsfolgen muss der Unternehmer (voll) beweisen!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
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VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Keine Korrektur „ausschlussreifer" Angebote!
VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.*)
2. Änderungen der Vergabeunterlagen können nicht im Rahmen...
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025
1. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das Nachgefragte anbietet. Maßstab für die Auslegung ist das Verständnis des Angebots, das ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle...
VergabeVergabe
Dringlichkeitsvergabe nur bei unvorhersehbaren Ereignissen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2025
1. Ein Auftrag kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn - kumulativ - erstens ein unvorhersehbares Ereignis, zweitens dringliche und zwingende Gründe, welche die Einhaltung der in anderen Verfahren...
VergabeVergabe
Ausstellungsgestaltung ist keine Architektenleistung!
VK Bund, Beschluss vom 10.02.2026
1. Bei Leistungen der Ausstellungsgestaltung, die vom Anwendungsbereich der Honorarordnung der Ausstellungsgestalter und Szenografen (HOAS) erfasst sind, handelt es sich nicht um Architektenleistungen i.S.v. § 73 Abs. 2 VgV, die in der Regel im Verhandlungsverfahren...
VergabeVergabe
Bieter muss klüger sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025
1. Nach § 21 VgV ist bei Rahmenverträgen das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekanntzugeben. Es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.
2. Öffentliche Auftraggeber können sich so lange auf die Rechtmäßigkeit...
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VergabeVergabe
Sorgfaltsanforderungen bei der Preisprüfung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026
Wenn das Angebot des Zuschlagsprätendenten nur unwesentlich von dem durch einen fachkundigen Berater ermittelten Marktpreis abweicht und die Auftraggeberin die deutliche Abweichung zum Angebot des nächstbietenden Unternehmens zum Anlass genommen hat, die Plausibilität...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025
1. Erfolgt die Beschlussfassung der Vergabekammer nach gemeinsamer Beratung in voller Besetzung, so ist es in Sachsen-Anhalt ausreichend, dass der abgesetzte Beschluss vom Vorsitzenden und vom hauptamtlichen Beisitzer unterzeichnet wird.*)
2. Der Zulässigkeit der...
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VergabeVergabe
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026
1. Auch im Unterschwellenbereich kann ein Bieter im Wege des Primärrechtsschutzes verlangen, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht vergaberechtswidrig an einen konkurrierenden Bieter erteilt.*)
2. Zu einer gem. § 15 Abs. 3 VOB/A 2019 unzulässigen nachträglichen...
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