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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
2. Die Parteien können nachträglich grundsätzlich eine zu Beginn des Mietverhältnisses getroffene...
Steuerrecht
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2....
Wohnraummiete
2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Gewerberaummietrecht
Wohnraummiete
Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
Das Vereinbarte gilt!
LG Lübeck, Urteil vom 16.11.2023
1. Ist in einem Mietvertrag vereinbart "Stromkostenpauschale monatlich (kann nicht abgerechnet werden)", dann ist auch eine nicht abrechnungsfähige Pauschale vereinbart.2. Die Parteien können nachträglich grundsätzlich eine zu Beginn des Mietverhältnisses getroffene...
Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
1. Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises... Volltext (Online seit 28. Mai)
Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war
AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024
Aus der Zielsetzung von § 573b BGB, der eine Teilkündigung des Vermieters von nicht zum Wohnen bestimmten Nebenräumen ermöglicht, wenn er Wohnraum zum Zwecke der Vermietung schaffen will, folgt, dass es einer Teilkündigung nicht entgegensteht, wenn zu einem unbekannten... Volltext (Online seit heute)
Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!
AG Wedding, Urteil vom 03.03.2023
1. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung über das Ausmaß des zu gewährleistenden Schallschutzes, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet, wobei jedoch grundsätzlich nur der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen ist.2....
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit gestern)
Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung der Anforderungen für eine beigefügte Vollmachtsurkunde sind strenge Maßstäbe geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Originalurkunden zweifelsfrei beurteilen zu können,... Volltext (Online seit gestern)
Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.01.2024
Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Änderung des Versammlungsprotokolls ist nur gegeben, wenn die Protokollberichtigung das Ziel hat, die Auslegung von Beschlüssen zu beeinflussen. Das Versammlungsprotokoll dient nicht dazu, Erklärungen Einzelner, die für einen Wohnungseigentümer... IMR-Beitrag (Online seit heute)
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Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines... IMR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
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