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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bauvertrag
2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
Bauhaftung
Architekten und Ingenieure
Bauvertrag
2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind.
3....
Nachbarrecht
2. Gegen Einwirkungen durch wild abfließendes...
Bauvertrag
2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
Bauvertrag
Gewerberaummietrecht
Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?
Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz
1. Dafür, dass die Schriftform bei sämtlichen VOB/B-Klauseln zwingend einzuhalten ist, spricht die BGH-Rechtsprechung, nach der AGB gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern... IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)
Mit Beitrag
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636).2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
Volltext (Online seit 31. Mai)
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Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils verpflichtet, Krane (hier: die Bolzen und Federstecker sowie die Bolzenverbindungen auf dem Ausleger) im Rahmen einer visuellen Prüfung auf ihre Ordnungsgemäßheit und Betriebssicherheit hin zu kontrollieren... Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022
1. Mit der Darstellung der Mangelerscheinung (hier: Feuchtigkeit im Dachschichtenpaket) macht der Auftraggeber den Mangel selbst zum Gegenstand seines Vortrags. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Auftraggeber bezeichneten oder vermuteten... Volltext (Online seit 5. Juni)
Stundensatz x Stundenanzahl = prüfbare Schlussrechnung über Stundenlohnarbeiten!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt.2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind.
3....
IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)
Zugehörige Dokumente:
"Wild abfließendes Wasser" kann der Nachbar abwehren!
OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2024
1. § 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 12.05.2015 - V ZR 168/14, IBRRS 2015, 2392 = IMR 2015, 425; BGH, Urteil vom 20.04.2023 - III ZR 92/22, IBRRS 2023, 1588 = IMRRS 2023, 0740).*)2. Gegen Einwirkungen durch wild abfließendes...
Volltext (Online seit heute)
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Bauvertrag
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Kalkuliert der Unternehmer die Preise für Betonstabstahl, Betonstahlmatten und für Unterstützungskörbe aus Versehen nach dem Kilopreis, obwohl die Ausschreibung nach dem Tonnenpreis erfolgt ist, so kann er das auf dieser Grundlage abgegebene Angebot nicht wegen... IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)