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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln...Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende....
Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnraummiete
Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.05.2024
1. Ist ein Verwalter nicht bestellt, so ist der Anspruch auf die begehrte Maßnahme nach § 18 Abs. 2 WEG nicht durchsetzbar und eine entsprechende Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.2. Die Einberufung einer Versammlung zur Verwalterbestellung und der Abschluss...
Volltext (Online seit 13. Juni)Wohnraummiete
Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!
LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023
1. Eine unberechtigte Kündigung begründet eine Pflichtverletzung des Mietverhältnisses, die zum Ersatz des nach den allgemeinen Kausalitätsgrundsätzen auf die unberechtigte Kündigung zurückzuführenden Schadens verpflichtet, wenn das Verhalten des Gekündigten herausgefordert... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wiederholte Störung des Hausfriedens führen zum Ende des Mietvertrags
LG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2024
1. Wird der Mangel der Vollmacht gerügt, ist stets der Nachweis nach § 80 ZPO zu führen. Danach ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.2. Der Vermieter kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichen...
Volltext (Online seit 13. Juni)Wohnungseigentum
Grabsteinkunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten geht in Ordnung!
LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024
1. Mit der Aufstellung eines Gedenksteins - auch wenn dieser optisch einem Grabstein ähnelt - wird die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet.2. Ein Eigentümer, der aus seiner Wohnung auf diesen Stein und eine Kirche blickt, wodurch sich der Eindruck einer Grabstätte...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer
Eigenbedarfskündigung
LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023
1. Gerichte dürfen ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen nicht an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen setzen.2. Macht der Vermieter weit überhöhten Wohnbedarf geltend, kann die Wohnung die Nutzungswünsche des Vermieters nicht...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)