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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021
1. Fehlt die nach außen zur Anfüllseite hin erforderlichen Sockelabdichtung eines Wärmedämmverbundsystems, ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft.2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
Volltext (Online seit 13. Juni)Bauvertrag
Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!
Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
1. Weder nach dem Gesetz noch nach der VOB/B besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Vorauszahlung. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich nur aufgrund einer individualvertraglichen Abrede begründbar; in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Unternehmer den... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022
Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des Deutschen Statistischen Bundesamts orientiert, kann bei ihrer Verwendung... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024
1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenabweichungen wie etwa § 2 Abs. 3 VOB/B, bleiben diese auch über 10% ohne Einfluss auf den vereinbarten Einheitspreis, der zu Lasten beider Vertragsparteien grundsätzlich unverändert bleibt.2. Die Hinnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Bauhaftung
Mit Beitrag
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils verpflichtet, Krane (hier: die Bolzen und Federstecker sowie die Bolzenverbindungen auf dem Ausleger) im Rahmen einer visuellen Prüfung auf ihre Ordnungsgemäßheit und Betriebssicherheit hin zu kontrollieren... Volltext (Online seit 6. Juni)Kaufrecht
(Wieder-)Verkäufer haftet bei Herstellungsfehlern nicht auf Schadensersatz!
OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023
1. Der Verkäufer hat einen Sachmangel zu vertreten, wenn er insoweit fahrlässig gehandelt hat. An den ihm obliegenden Entlastungsbeweis sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Er ist geführt, wenn der Verkäufer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass er... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)