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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Äquipollentes Parteivorbringen - das gibt es wirklich in der Praxis?
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf...
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Prozessuales
Wer die öffentliche Zustellung verhindert, kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen!
BGH, Beschluss vom 12.06.2025
Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025
Erklären die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens am Schluss des Sachverständigen-Anhörungstermins verbindlich, dass sie keine weiteren Fragen mehr haben, tritt sogleich Beendigung dieses Verfahrens ein. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ein anderer,... IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Prozessuales
Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VOB/B richtet sich der Gerichtsstand - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung - für...
IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vermögensarrest wegen Täuschung über Leistungsfähigkeit!
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2025
1. Ein Arrest dient nicht dazu, die Position des Gläubigers hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Realisierung seiner Forderungen zu verbessern, sondern allein dazu, die Verschlechterung dieser Position zu verhindern.*)2. Hat der Schuldner den Gläubiger durch...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Zurückverweisung bei unbehebbaren Verfahrens- oder Urteilsmängeln!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2025
Über die Fälle des § 538 Abs. 2 ZPO hinaus ist der Rechtsstreit zurückzuverweisen, wenn der in erster Instanz unterlaufene Verfahrens- oder Urteilsmangel im zweiten Rechtszug nicht behoben werden kann, aber eine Fortsetzung des Verfahrens erforderlich ist.*) Volltext (Online seit 10. September)Prozessuales
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft ein Rechtsanwalt beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit 9. September)