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Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25
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OLG Naumburg, 20.05.2025 - 2 U 38/24
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Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 90/22
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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
VK Bund, 25.04.2025 - VK 1-26/25
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
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Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, 11.06.2025 - 9 C 448/24
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
1. Gegen das apodiktische Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten spricht schon, dass die Wohnungseigentümer - auch nach Einholung der Vergleichsangebote - nicht verpflichtet sind, das billigste oder günstigste Angebot, wie man es bei einer Ausschreibung...

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Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters
AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024
Der Vermieter hat die Verspätung der Betriebskostenabrechnung gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten, wenn er durch Offenlegung der Post Box des Versorgungsunternehmens belegt, dass ihm bis zum Stichtag keine genaueren Informationen über den Gasverbrauch...
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!
AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Der Mieter kann einen Mangel der Mietsache selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.
2. Der Vermieter muss ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben,...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschlussabstimmung: Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode
AG München, Urteil vom 13.02.2025
Wenn eine Auszählung nach der Subtraktionsmethode gewählt wird, so kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis nur dann hinreichend verlässlich ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der Anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer...
WohnraummieteWohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.
2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
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Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Erlaubt der Vermieter dem Mieter, Zahlungsrückstände in Raten zu begleichen, kann eine Kündigung nicht auf diese Rückstände gestützt werden, da sich der Vermieter sonst widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich verhalten würde.
2. Mit Vereinbarung der Ratenzahlung...
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