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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025
1. Hat ein öffentlicher Auftrag sowohl Bau- als auch Liefer- und Dienstleistungen zum Gegenstand hat, ist der Hauptgegenstand des Auftrags anhand der rechtlichen und wirtschaftlichen Gesamtumstände zu ermitteln. Die Wertanteile haben dabei nur eine Orientierungs-...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2025
1. Für die rechtliche Wirksamkeit der Entscheidung über die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens (hier: Änderung des Leistungsverzeichnisses wegen produktspezifischer Vorgaben) ist es grundsätzlich unerheblich, ob diese Entscheidung sich auf einen Aufhebungsgrund... Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025
1. Allgemeine Fragen und Hinweise, Kritik oder Unverständnis stellen genauso wenig eine ausreichende Rüge dar, wie die Ankündigung, man werde etwas "nicht hinnehmen". Vielmehr muss deutlich werden, dass der Bieter nicht nur eine Anregung zur Optimierung des Vergabeverfahrens... Volltext (Online seit 8. September)Vergabe
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Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Saarland, Beschluss vom 30.01.2025
1. Versieht der Bieter in seinem Teilnahmeantrag die anzugebende Referenzbausumme, die sich auf die Kostengruppen 200 bis 600 der DIN 276 zu erstrecken hat, mit dem Zusatz "nur TGA", handelt es sich um eine Änderung der Vergabeunterlagen, die zum Ausschluss des... Volltext (Online seit 10. September)