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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf...
Volltext (Online seit 8. September)
Bauvertrag
Keine Pflicht zur rechtzeitigen Vorlage von Ausführungsplänen!
Besprochener Beitrag: "Begründet § 3 Abs. 1 VOB/B eine Pflicht des Auftraggebers, Ausführungspläne rechtzeitig vorzulegen?" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit
Der (planungsverantwortliche) Auftraggeber hat Ausführungspläne rechtzeitig vorzulegen. Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine Obliegenheit. Das gilt sowohl im VOB/B- als auch im BGB-Bauvertrag. IBR-Beitrag (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
1. Gegen das apodiktische Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten spricht schon, dass die Wohnungseigentümer - auch nach Einholung der Vergleichsangebote - nicht verpflichtet sind, das billigste oder günstigste Angebot, wie man es bei einer Ausschreibung... Volltext (Online seit 10. September)
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Fehlerhafte Kostenberechnung kann (honorarwirksam) korrigiert werden!
OLG Naumburg, Urteil vom 20.05.2025
1. Für die Höhe der Vergütung für ingenieurtechnische Leistungen kommt es nach § 2 Nr. 11, § 6 Abs. 1 HOAI 2013 auf die Kostenberechnung i.S. der Ermittlung der Kosten auf der Grundlage der Entwurfsplanung an; die Abkoppelung des Honorars von den tatsächlichen... Volltext (Online seit 8. September)Werkvertrag
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025
1. Nimmt der Besteller den Werkunternehmer auf Leistung Zug um Zug gegen Werklohnzahlung in Anspruch, so hindert die Rechtskraft des stattgebenden Urteils den Besteller nicht daran, von dem Werkunternehmer weiterhin die von diesem nach materiellem Recht geschuldete... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
Die (endgültige) Aufhebung einer einmal erteilten Baugenehmigung ändert nichts an den eingetretenen Fälligkeitsvoraussetzungen. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Das Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...
IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1 Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Langaufsatz (Online seit 3. September)