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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, Urteil vom 03.01.2025
1. Vorkommnisse, die vor einer Abmahnung geschahen, können nicht als Grund für eine spätere Kündigung herangezogen werden.2. Auch Vorkommnisse nach Ausspruch der Kündigung können diese nicht nachträglich rechtfertigen.
3. Das Bellen eines Hundes rechtfertigt eine...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört grundsätzlich, die eigene Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie sie es für richtig halten.2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn ohne Feststellungen dazu, welche...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?
AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025
1. Sperrmüllkosten sind als umlagefähig anzusehen, wenn diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Es muss sich demnach um für den Vermieter zumindest wiederkehrende Kosten... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Psychisch labiler Vermieter sticht psychisch kranken Mieter
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 17.02.2025
1. Will der Vermieter die vom Mieter bewohnte Wohnung seinem Sohn zu Wohnzwecken zur Verfügung stellen und beabsichtigt dieser, dort einzuziehen, liegt Eigenbedarf vor.2. Auch wenn der Kündigungsausspruch zeitlich mit der Korrespondenz zwischen dem Vermieter und...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025
1. Wird der Kautionsabrechnungsanspruch verfrüht geltend gemacht, ist die Klage als - derzeit - unbegründet abzuweisen.2. Der (ehemalige) Vermieter muss die Kaution nicht unverzüglich abrechnen
3. Korrekturen sind innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich
IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar
BGH, Urteil vom 26.09.2025
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn... Volltext (Online seit 23. Oktober)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!
LG München I, Beschluss vom 22.05.2025
Ein Anspruch auf eine Änderung der Teilungserklärung besteht nicht, wenn das Ziel (hier bauliche Veränderung) auch durch einen Beschluss erreicht werden kann. Volltext (Online seit 27. Oktober)