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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschluss vom 11.09.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit 27. Oktober)Vergabe
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Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2024
1. Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber eine Gesamtvergabe (hier: von Architekten- und Ingenieurleistungen), hat er eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden wirtschaftlichen... Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Änderung der Vergütungsmethode = Änderung des Gesamtcharakters?
EuGH, Urteil vom 16.10.2025
Die Änderung der in einer – anhand des Zuschlagskriteriums des niedrigsten Preises vergebenen – Rahmenvereinbarung vorgesehenen Vergütungsmethode, durch die das Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung geändert und zugleich die Preise so angepasst werden,... Volltext (Online seit 28. Oktober)Vergabe
Kein Auswahlverfahren für den Interimsbetrieb?
VG Regensburg, Beschluss vom 29.07.2025
1. Mit Art. 13 Abs. 4 BayRDG soll den für den Rettungsdienst verantwortlichen Personen eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, schnell ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens auf unwesentliche Änderungen reagieren zu können.2. Wird mit einem öffentlich-rechtlichen...
Volltext (Online seit gestern)