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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschluss vom 11.09.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit 27. Oktober)Vergabe
Beitrag in Kürze
Änderung der Vergütungsmethode = Änderung des Gesamtcharakters?
EuGH, Urteil vom 16.10.2025
Die Änderung der in einer – anhand des Zuschlagskriteriums des niedrigsten Preises vergebenen – Rahmenvereinbarung vorgesehenen Vergütungsmethode, durch die das Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung geändert und zugleich die Preise so angepasst werden,... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Kein Auswahlverfahren für den Interimsbetrieb?
VG Regensburg, Beschluss vom 29.07.2025
1. Mit Art. 13 Abs. 4 BayRDG soll den für den Rettungsdienst verantwortlichen Personen eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, schnell ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens auf unwesentliche Änderungen reagieren zu können.2. Wird mit einem öffentlich-rechtlichen...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Nur Entschädigung als Rechtsschutz?
EuGH, Urteil vom 11.09.2025
1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen... Volltext (Online seit 24. Oktober)