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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Ausschluss von Überkompensation
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
Der Auftraggeber kann fiktive Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes verlangen, wenn keine Überkompensation droht (hier bejaht).
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!
OLG München, Beschluss vom 13.08.2024
1. Wenn Produktionsmittel so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.2. Das gilt auch dann, wenn für die Ausführung keine verbindliche...
Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024; BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen... IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Sorgfaltsanforderungen bei Unfällen auf der Baustelle
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.07.2025
1. Zur Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen können Unfallverhütungsvorschriften und die Anleitung des Herstellers herangezogen werden. Sie sind in diesem Sinne zur Führung eines Anscheinsbeweises geeignete Erfahrungsgrundsätze.*)2. Beim Rückwärtsfahren auf...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauherr muss beweisen, wie er sich bei zutreffender Kostenermittlung entschieden hätte!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen mangelhafter Kostenermittlung oder -kontrolle geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass er bei einer richtigen Information über die Kostenentwicklung das Projekt nicht in der durchgeführten Form fortgeführt,... IBR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025
1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschluss vom 11.09.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit 27. Oktober)
Wohnraummiete
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, Urteil vom 03.01.2025
1. Vorkommnisse, die vor einer Abmahnung geschahen, können nicht als Grund für eine spätere Kündigung herangezogen werden.2. Auch Vorkommnisse nach Ausspruch der Kündigung können diese nicht nachträglich rechtfertigen.
3. Das Bellen eines Hundes rechtfertigt eine...
Volltext (Online seit 28. Oktober)