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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die Verweigerung einer beantragten Terminverlegung begründet die Besorgnis der Befangenheit dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung (§ 227 ZPO) offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2025
Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar. Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts
OLG München, Urteil vom 07.11.2025
1. Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor. Bei der Bemessung des Streitwertes sind die Streitwerte für die Anfechtungen der... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?
OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025
Besorgt das mit der Berufung befasste OLG ein neues Gutachten, kassiert es dann gestützt auf dieses neue Gutachten das erstinstanzliche Urteil, wobei es das in der ersten Instanz eingeholte und vom Erstgericht zur Begründung seiner - jetzt aufgehobenen - Entscheidung... IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Prozessuales
Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?
OLG München, Beschluss vom 04.12.2025
1. Bei der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit... Volltext (Online seit 12. Dezember)Prozessuales
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung
AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025
Die Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der mit einer Beschlussanfechtungsklage in einem Schriftsatz verbunden ist, wahrt nicht die Anfechtungsfrist, wenn die Übersendung des Schriftsatzes nicht von einem Zustellungswillen bezüglich... IMR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Dezember)Zugehörige Dokumente: