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Öffentliches Baurecht
Wie sind "gefangene Hinterliegergrundstücke" zu erschließen?
BVerwG, Urteil vom 08.04.2025
Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.*)
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Festsetzung einer Mindestquote für "Dauerwohnen" im Sondergebiet ist zulässig!
BVerwG, Beschluss vom 10.11.2025
In einem Sondergebiet "Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung" ist eine Festsetzung, nach der bei der Errichtung von Wohngebäuden ein bestimmter Anteil der Brutto-Grundfläche für Dauerwohnungen zu verwenden ist, eine solche zur Art der baulichen Nutzung im Sinne von... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Erhaltungssatzung zur Begrenzung von Ferien- und Zweitwohnungen?
VG Schleswig, Urteil vom 09.10.2025
1. Die Erhaltungsziele sind in § 172 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB abschließend geregelt.2. Die Regelung des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ermächtigt nicht, zur Verhinderung von Ferien- und Zweitwohnungen die Erhaltungsziele hierauf zu beschränken.
3. Ebenso wie die...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Öffentliches Baurecht
Grundflächen sind einheitlich festzusetzen!
BVerwG, Urteil vom 16.09.2025
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.*) Volltext (Online seit 11. Dezember)Amtshaftung
Amtshaftung wegen Falschauskunft aus dem Baulastenverzeichnis?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2024
1. Jeder Amtsträger hat die Pflicht, Auskünfte und Belehrungen richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen, so dass der um sie nachsuchende Bürger als Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, wobei diese Amtspflicht auch... Volltext (Online seit 12. Dezember)Öffentliches Baurecht
"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!
VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans muss hinreichend bestimmt, eindeutig und verständlich sein.2. Eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO setzt hinreichend bestimmte untere Bezugspunkte voraus. Fehlt es hieran, muss ein Bauvorhaben sich nach § 34 BauGB...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Dezember)Zugehörige Dokumente: