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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit 8. Juli)Immobilien
Beitrag in Kürze
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit 8. Juli)Wohnraummiete
Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Betriebskosten?
AG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2024
Dem Vermieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bis zum Eingang der Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung bei ihm zu. Die Höhe richtet sich nach einer Prognose auf Grundlage der vergangenen Abrechnungen. Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
1. Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Fall eines Verstoßes von Anfang an unwirksam.*)2. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Einheimischenmodell: Ein Schwager ist kein Bruder!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und... IMR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Allein der Umstand, dass der Vermieter (Verwender) dem Mieter (Verwendungsgegner) die Wahlmöglichkeit zwischen der Übernahme der Schönheitsreparaturen und der Zahlung einer niedrigeren Miete einerseits sowie einer höheren Mietzahlung bei Nichtausführung von... IMR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einberufung einer Versammlung durch den künftigen Verwalter
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025
Beruft zu einer Versammlung der potenziell neue Verwalter ein, sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse zwar anfechtbar, aber nicht nichtig. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsordnung kann Aufopferungsanspruch ausschließen
AG München, Urteil vom 30.01.2025
1. Fundamentale Baumaßnahmen wie solche zur statischen Ertüchtigung von Gebäuden können im Rahmen einer Gemeinschaftsordnung als Instandsetzungsmaßnahmen zu qualifizieren sein, sofern die Gemeinschaftsordnung den quantitativen Umfang der Maßnahmen nicht beschränkt.2....
Volltext (Online seit gestern)