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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026
1. Der Hersteller eines Produkts ist zur fehlerfreien Herstellung verpflichtet. Er hat im Rahmen der ihn treffenden Fabrikationspflicht dafür zu sorgen, dass eine Qualität erreicht wird, wie sie die in seinen Abnehmerkreisen herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Versicherungsabschluss
AG Schöneberg, Urteil vom 20.01.2026
Ein Versicherungsvertrag, der Kosten i.H.v. 0,36 - 0,45 Euro/m²/Monat verursacht, obwohl in Berlin durchschnittlich nur 0,23 Euro pro Quadratmeter anfallen, verstößt gegen das Witschaftlichkeitsgebot. Volltext (Online seit heute)Versicherungsrecht
Beitrag in Kürze
Leistungsfreiheit oder Rückwärtsversicherung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025
Nimmt der Versicherungsnehmer ein geändertes Angebot des Versicherers erst an, nachdem er Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls erlangt hat, so ist der Versicherer nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG leistungsfrei.*) Volltext (Online seit heute)Versicherungen
Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
IMR-Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Verjährung droht: Geschädigter kann Deckungsschutz feststellen lassen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025
Ein Geschädigter kann auf Feststellung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers klagen, wenn Verjährung des Deckungsanspruchs droht. Das ist drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Schädiger erstmals in Anspruch genommen wurde, anzunehmen. IBR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2025
1. Einem selbständigen Beweisverfahren zur Entschädigungshöhe, das der Versicherungsnehmer während eines laufenden Rechtsstreits über den Bestand des Versicherungsvertrages eingeleitet hat, mangelt es an hinreichender Erfolgsaussicht, wenn der Versicherer nicht... Volltext (Online seit 6. Februar)