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Beitrag in Kürze
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*)

Von zwei Anwälten unterzeichneter Schriftsatz muss nicht zweifach eingereicht werden!
OLG Hamburg, Urteil vom 24.06.2025
Ein Schriftsatz ist auch dann wirksam im Sinne des § 130a ZPO eingereicht worden, wenn er zwar nicht qualifiziert signiert, aber von zwei Anwälten aus der mandatierten Kanzlei durch Namenswiedergabe unter dem Schriftsatz gezeichnet worden und dann von einem der...

Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war.*)2....


Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2025
Gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung findet die Beschwerde nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG statt, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe des aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwertes erhobenen von ihm zu...

Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...

Zugehörige Dokumente:

Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden...
Zugehörige Dokumente:

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Die Beschränkung eines Rechtsmittels, die erst erfolgt, wenn eine Frist zur Begründung des Rechtsmittels abgelaufen ist, ist für die Bestimmung des Gegenstandswerts ohne Bedeutung.
Zugehörige Dokumente: