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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025
1. Die Zulässigkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes auf elektronischem Weg bestimmt sich allein nach den dafür besonderen Formvorschriften.2. Die Risiken der digitalen Form kann ein nachträglicher Ausdruck nicht vergleichbar einer Signatur oder gesicherten...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Ein Rechtsanwalt kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV).*)2. Ein Rechtsanwalt handelt nicht ohne Verschulden, wenn...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwertbemessung bei Klageerweiterung in der Berufungsinstanz?
BGH, Beschluss vom 30.09.2025
1. Klageerweiterungen, die in der Berufungsinstanz erhoben und durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wurden, sind bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen.2. Die Wirkung von Klageerweiterungen erlischt entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO mit der Zurückweisung...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025
1. Soweit der Unternehmer eine zu hohe Bauhandwerkersicherheit verlangt hat, hindert dies die Wirksamkeit der Fristsetzung nicht. Ist nämlich die Höhe der zutreffenden Sicherheit etwa aufgrund vorliegender Rechnungen feststellbar, hat der Besteller Sicherheit in... Volltext (Online seit 9. Oktober)Prozessuales
Mit Beitrag
Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... Volltext (Online seit 8. Oktober)