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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Kein Vorrang der Baukammer vor der KfH
LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025
Auch wenn der Kläger den Rechtsstreit vor der beim Landgericht zuständigen Zivilkammer als Baukammer verhandeln wollte oder gar eine Bausache i.S.d. § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG vorliegt, ist die Klage auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen,...
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch ein Vermesser vermisst sich mal ...
OLG München, Urteil vom 22.01.2025
1. Der mit der Einmessung eines Gebäudes beauftragte Vermessungsingenieur leistet mangelhaft, wenn die von ihm aufgestellte Einmessungsbescheinigung eine falsche Höhenangabe (fehlerhafte Null-Kote für die Oberkante des Fertigfußbodens) aufweist.2. Eine Fristsetzung...
Volltext (Online seit 14. April)Prozessuales
Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026
1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ist nur statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss einen für den Beschwerdeführer bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig... IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 26.03.2026
1. Die Berufungsbegründung muss die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.2. Sie muss konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Beschwerde statthaft?
OLG München, Beschluss vom 26.03.2026
1. Gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts, mit dem ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde, ist weder die sofortige Beschwerde noch ein anderes Rechtsmittel statthaft.2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Senat über eine Ablehnung gegen einen Richter des...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Von Referendar protokollierter Prozessvergleich ist wirksam!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2026
1. Die Zulässigkeit einer Berufung darf nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Ist bereits in der Hauptsache entschieden, wird die Befangenheit im Rechtsmittel geprüft!
BGH, Beschluss vom 05.03.2026
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft.*)2. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt,...
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung: Sie muss klar und präzise sein!
BGH, Beschluss vom 04.03.2026
1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen... IBR-Beitrag (Online seit 13. April)Zugehörige Dokumente: