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Öffentliches Baurecht
Erhaltungssatzung zur Begrenzung von Ferien- und Zweitwohnungen?
VG Schleswig, Urteil vom 09.10.2025
1. Die Erhaltungsziele sind in § 172 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB abschließend geregelt.2. Die Regelung des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ermächtigt nicht, zur Verhinderung von Ferien- und Zweitwohnungen die Erhaltungsziele hierauf zu beschränken.
3. Ebenso wie die...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Öffentliches Baurecht
Grundflächen sind einheitlich festzusetzen!
BVerwG, Urteil vom 16.09.2025
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.*) Volltext (Online seit 11. Dezember)Amtshaftung
Amtshaftung wegen Falschauskunft aus dem Baulastenverzeichnis?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2024
1. Jeder Amtsträger hat die Pflicht, Auskünfte und Belehrungen richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen, so dass der um sie nachsuchende Bürger als Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, wobei diese Amtspflicht auch... Volltext (Online seit 12. Dezember)Öffentliches Baurecht
Kontrolle einer Vorkaufsrechtssatzung ist auf eigenes Grundstück beschränkt!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2025
Ein Normenkontrollantrag gegen eine Vorkaufsrechtssatzung ist regelmäßig unzulässig, soweit er über das Grundstück/die Grundstücke des Antragstellers hinausgreift.*) Volltext (Online seit 12. Dezember)Öffentliches Baurecht
WEA-Betreiber kann Arbeitsschutzpflichten nicht an Hersteller abwälzen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2025
1. § 6 UmwRG ist auf Klagen, mit denen sich ein Vorhabenträger – hier der Betreiber einer Windenergieanlage (WEA) – gegen belastende Nebenbestimmungen einer ihm erteilten Genehmigung wendet, nicht anwendbar (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2025... Volltext (Online seit 10. Dezember)Öffentliches Baurecht
"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!
VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans muss hinreichend bestimmt, eindeutig und verständlich sein.2. Eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO setzt hinreichend bestimmte untere Bezugspunkte voraus. Fehlt es hieran, muss ein Bauvorhaben sich nach § 34 BauGB...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Dezember)Zugehörige Dokumente: