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Öffentliches Baurecht
Erlischt die Baugenehmigung nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2026
1. Zur Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs.*)2. Zum Erlöschen einer Baugenehmigung nach Landesrecht (§§ 70 ff. LBauO-RP).*)
3. Zur Funktionsänderung und zur Nachnutzung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2026
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos, sondern mit System gegen Baurechtsverstöße vorzugehen.2. Im Zusammenhang mit bauaufsichtsbehördlichem Einschreiten ist der Gleichbehandlungsgrundsatz erst dann verletzt,...
Volltext (Online seit 8. Juni)Öffentliches Baurecht
Wann sind Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2026
1.Ob und inwieweit Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (auch) darauf gerichtet sind, dem Schutz Dritter zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Vorbescheid trotz anstehender Rechtsänderung?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.03.2026
1. Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO sind erfüllt, wenn sich die Gemeinde vor Ablauf der Frist abschließend geäußert hat. Ab diesem Zeitpunkt kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das rechtswidrig versagte gemeindliche Einvernehmen... IBR-Beitrag (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Führt ein "Fremdkörper" zur Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs?
VGH Bayern, Beschluss vom 27.05.2026
1. Ist eine aufeinanderfolgende Bebauung vorhanden, deren einzelne Bestandteile optisch wahrnehmbar sind und die ein gewisses Gewicht haben, so dass sie - jeweils für sich genommen - geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu... Volltext (Online seit 9. Juni)Öffentliches Baurecht
Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Für das Entfallen eines (materiellen) Bestandsschutzes, soweit diesem nach Maßgabe des einschlägigen einfachen Gesetzesrechts auch ohne eine Baugenehmigung Bedeutung zukommen kann, ist darauf abzustellen, ob der Berechtigte die vom Bestandsschutz erfasste Nutzung
... IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Im Dorf dürfen auch Hotels stehen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2026
1. Es ist nicht erforderlich, dass jeder Teilbereich eines gem. § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Dorfgebiets für sich allein betrachtet alle Anforderungen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erfüllt.*)2. Auch größere Betriebe des Beherbergungsgewerbes...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente: