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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Sicherheit nach § 650f BGB auch für Nachträge: Wie ist die Vergütungshöhe darzulegen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
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Bauvertrag
Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der Mängelbeseitigungskosten, kann er die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die er ohne Verschulden für zur Mängelbeseitigung Ex-ante als notwendig ansehen durfte. Das Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer.2. Sowieso-Kosten...
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.04.2025
Enthält ein Werkvertrag Regelungen, die dazu dienen, dass der Unternehmer seine sich aufgrund des Vertrags ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, ist der Vertrag nichtig, wenn der Besteller den vorsätzlichen Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst... Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025
1. Die Eigentümerin und Vermieterin eines auf einem fremden Grundstück errichteten Turmdrehkrans haftet den beim Umsturz des Krans verletzten Personen aus §§ 836, 837 BGB, wenn der Kran fehlerhaft errichtet wurde und sie sich wegen der Lieferung fehlerhafter Teile... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
KG, Urteil vom 15.05.2025
1. Die Einstellung der Arbeiten und der Abzug aller Arbeitskräfte von der Baustelle durch den Auftragnehmer stellt den Extremfall einer unzureichenden Ausstattung der Baustelle dar. Verlangt der Auftraggeber Abhilfe, begründet deren Nichtbefolgung einen schuldhaften... Volltext (Online seit 6. Oktober)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
1. Sofern die Kosten einer vor Abnahme durchgeführten Ersatzvornahme geltend gemacht werden, müssen im Zeitpunkt der Ersatzvornahme alle formellen Anspruchsvoraussetzungen (Fristsetzung, Androhung und Kündigung) vorgelegen haben.2. Eine Kündigungserklärung setzt...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Bautechnik
Besser! Einfach! Bauen! durch Stärkung der Vertragsfreiheit
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)