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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
WEG-Umlaufbeschluss: Mehrheit genügt nur, wenn auch dies zuvor beschlossen worden ist
AG München, Urteil vom 02.10.2023
1. Ein Beschluss, der ohne Versammlung gefasst wird, ist nur gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.2. Wollen die Wohnungseigentümer beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ein Monat Zahlungsrückstand ist kein Kündigungsgrund!
LG Berlin, Beschluss vom 23.05.2024
Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb "erheblich" i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zahlungsrückstand in Höhe von 812,23 EUR). Für... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Kein Vergleich von Äpfeln und Birnen!
AG Bad Salzungen, Urteil vom 22.06.2023
1. Weicht die zum Vergleichszwecke angegebene Wohnung um 33% von der Wohnfläche der Mietwohnung ab, liegt insoweit eine Flächenabweichung von einem solchen Ausmaß vor, die eine Vergleichbarkeit der Wohnungen ausschließt.2. Verfügt die Vergleichswohnung über neueste...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Einbau eine Klimaanlage: Auch Nachteile durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch sind zu beachten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mängel am Gemeinschaftseigentum bei Mehrhausanlagen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln... IMR-Beitrag (Online seit 13. Juni)Nachbarrecht
Kuhglocken dürfen bimmeln!
AG Wolfratshausen, Urteil vom 24.10.2022
1. Die Einhaltung oder Überschreitung der Grenz- oder Richtwerte der TA-Lärm indiziert die Unwesentlichkeit bzw. die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung.2. In einem landwirtschaftlich geprägten Ort können Kuhglocken sozialadäquat sein.
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Bestimmtheit des Beschlusses über eine Sonderumlage
BGH, Urteil vom 23.02.2024
Grundsätzlich muss in einem Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage die auf den einzelnen Eigentümer entfallende Summe betragsmäßig bestimmt sein. Es reicht aber aus, wenn der geschuldete Einzelbetrag objektiv eindeutig bestimmbar ist und von den Wohnungseigentümern... IMR-Beitrag (Online seit 14. Juni)