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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
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Bauvertrag
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Kalkuliert der Unternehmer die Preise für Betonstabstahl, Betonstahlmatten und für Unterstützungskörbe aus Versehen nach dem Kilopreis, obwohl die Ausschreibung nach dem Tonnenpreis erfolgt ist, so kann er das auf dieser Grundlage abgegebene Angebot nicht wegen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636).2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
Volltext (Online seit 31. Mai)Bauvertrag
Übernahme des Mangelbeseitigungsrisikos durch ungeeignete Mangelbeseitigungsmaßnahme?
LG Lübeck, Urteil vom 18.04.2024
Ergreift ein mit der Sanierung eines bestehenden Baumangels beauftragtes Unternehmen hierfür ungeeignete Maßnahmen, verschlechtert dadurch das anfängliche Ergebnis und nimmt dem primär für den Schaden verantwortlichen Bauunternehmen damit eine realistische, aber... IBR-Beitrag (Online seit 31. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
1. Kalkulationsfehler stellen für sich allein betrachtet und ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder eine fehlende Preisangabe noch einen sonstigen zwingenden Ausschlussgrund dar.2. Die bloße Möglichkeit, dass eine Preisangabe wegen Irrtums anfechtbar ist, macht...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück?
OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024
1. Errichtet ein Werkunternehmer infolge eines Planungsfehlers einen Zaun teilweise auf dem Nachbargrundstück, kann der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Werkmangels jedenfalls dann nicht nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnet werden,... Volltext (Online seit 29. Mai)