Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Wohnraummiete

Fassadenarbeiten und Gerüst am Wohnhaus: Mieter steht pauschale Mietminderung zu

AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 06.07.2017 - 102 C 86/17

Online seit gestern

Architekten und Ingenieure

Bauüberwacher muss unüblich geplante Bauweise prüfen!

OLG München, Urteil vom 18.02.2014 - 9 U 4833/12 Bau

Vergabe

Angebotskopie ohne Betriebskonzept abgegeben: Formvorgabe missachtet!

VK Hessen, Beschluss vom 17.11.2016 - 69d-VK-50/2016

Öffentliches Baurecht

Bemessung der Garagenlänge: Seitliche Dachüberstände von 40 cm sind nicht einzubeziehen!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2017 - 2 M 49/17

Online seit 16. August

Bausicherheiten

Zahlungsbürgschaft gestellt: Keine zusätzliche Sicherheit nach § 648a BGB?

KG, Urteil vom 20.12.2016 - 7 U 123/15

Vergabe

Änderungsinformation per E-Mail: Ausdruck ist kein Zugangsnachweis!

VK Thüringen, Beschluss vom 14.07.2017 - 250-4002-5969/2017-N-007-EIC

Mietrecht

Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?

KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17

Wohnraummiete

Rauchmelder im Mehrfamilienhaus: Einbau aus einer Hand ist zu dulden!

AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 27.02.2017 - 44 C 1243/16

Wohnungseigentum

Tiefgarage dient als Schutzraum: Alle Eigentümer tragen Betriebskosten!

LG München I, Beschluss vom 07.02.2017 - 1 S 8801/16 WEG

Online seit 15. August

Bauvertrag

Trotz Insolvenz: Öffentlicher Auftraggeber kann nicht kündigen!

KG, Urteil vom 23.12.2016 - 7 U 69/15

Vergabe

Wenn erprobt werden soll, muss auch erprobt werden!

VK Bund, Beschluss vom 06.04.2017 - VK 1-17/17

Vergabe

Wann kann eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen?

VK Hessen, Beschluss vom 21.03.2017 - 69d-VK-49/2016

Online seit 14. August

Architekten und Ingenieure

Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug „Neu für Alt“!

OLG Dresden, Urteil vom 13.08.2015 - 10 U 229/15

Vergabe

Verfahren anhängig: Neue Rügepunkte sind in 2. Instanz geltend zu machen!

VK Bund, Beschluss vom 11.07.2017 - VK 2-62/17

Wohnraummiete

Anforderungen an formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

Wohnungseigentum

Ausbau des Dachraums nur mit Zustimmung aller Teileigentümer!

OLG München, Urteil vom 15.05.2017 - 34 Wx 207/16

Online seit 11. August

Architekten und Ingenieure

"Fremden" Mangel ermittelt: Keine Sachwalterhaftung des Bauüberwachers!

OLG Celle, Urteil vom 25.09.2014 - 5 U 75/12

Vergabe

Wie wird der Auftragswert für Sanierungsträgerleistungen bestimmt?

OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

Online seit 10. August

Architekten und Ingenieure

Schlusszahlung = Abnahme?

KG, Beschluss vom 28.04.2016 - 21 U 172/14

Vergabe

Bieter darf Pauschalpreis für Baustellenvorhaltung abgeben!

VK Bund, Beschluss vom 19.06.2017 - VK 1-57/17

Wohnraummiete

Änderung der Heizkostenabrechnung: Nur nach Ankündigung und für die Zukunft!

OLG Hamburg, Urteil vom 24.05.2017 - 8 U 41/16

Wohnungseigentum

Verteilungsschlüssel ist strikt einzuhalten!

AG Passau, Urteil vom 01.06.2017 - 23 C 1871/16 WEG

Wohnungseigentum

Beschluss ist so lange gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird!

LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2017 - 25 S 52/16

Online seit 9. August

Bauvertrag

Preise sind keine Festpreise!

BGH, Urteil vom 20.07.2017 - VII ZR 259/16

Vergabe

Rechtsberatung für Neubauvorhaben: Maßgeblicher Schwellenwert?

VK Bund, Beschluss vom 01.06.2017 - VK 1-47/17

Wohnraummiete

Wertsicherungsklausel berücksichtigt nur Mieterhöhungen und keine Ermäßigungen: Klausel unwirksam!

LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016 - 7 O 139/15

Immobilien

Solardach darf nicht blenden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 35/17

Versicherungsrecht

Brandschaden in Mietwohnung: Sauna ist kein Lagerraum!

OLG Dresden, Urteil vom 06.06.2017 - 4 U 1721/16

Online seit 8. August

Architekten und Ingenieure

Vorsicht vor Kündigungen!

OLG Naumburg, Urteil vom 26.08.2016 - 1 U 20/16

Vergabe

Preis auskömmlich? Wirtschaftsprüfern darf der Auftraggeber vertrauen!

VK Bund, Beschluss vom 10.08.2016 - VK 1-56/16

Mietrecht

Wie wird Saldo aus Mieterkonto zulässig eingeklagt?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.05.2017 - 2-11 S 220/16

Online seit 7. August

Vergabe

Kann eine geforderte Bankbescheinigung durch einen anderen Nachweis ersetzt werden?

EuGH, Urteil vom 13.07.2017 - Rs. C-76/16

Wohnraummiete

Auch nach Mietende: Vermieter darf keine Befriedigung aus der Kaution suchen!

LG Berlin, Urteil vom 20.07.2017 - 67 S 111/17

Online seit 4. August

Wohnraummiete

Ohne Rückerlangungswille auch keine Nutzungsentschädigung!

BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16

Architekten und Ingenieure

Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!

OLG München, Beschluss vom 29.09.2014 - 28 U 1200/14 Bau

Vergabe

Wertungsmatrix muss transparent sein!

VK Bund, Beschluss vom 21.07.2016 - VK 1-50/16