Neue Urteile bei ibr-online

Online seit 20. April

Bauträger

Jeder einzelne Erwerber muss das Gemeinschaftseigentums abnehmen!

LG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2018 - 4 O 118/17

Architekten und Ingenieure

Muss der Architekt für Baumängel von "Schwarzarbeitern" einstehen?

OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 - 7 U 48/16

Öffentliches Baurecht

Geschlossene Bauweise = Kein seitlicher Grenzabstand!

VGH Hessen, Urteil vom 20.03.2018 - 4 A 2797/16

Immobilien

Wie ausführlich müssen denkmalbegründende Merkmale dargelegt werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2018 - 1 LA 77/17

Online seit 19. April

Wohnraummiete

Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze

BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

Bauvertrag

Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig?

KG, Urteil vom 05.09.2017 - 7 U 136/16

Vergabe

Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!

VK Hessen, Beschluss vom 12.02.2018 - 69d-VK-21/2017

Gewerberaummiete

Nur jeweils Urkunde des Vertragspartners unterschrieben: Schriftform gewahrt!

BGH, Urteil vom 07.03.2018 - XII ZR 129/16

Immobilien

Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!

LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 - 6 S 92/17

Online seit 18. April

Vergabe

Wann ist ein Bieter "geeignet"?

VK Bund, Beschluss vom 28.03.2018 - VK 2-20/18

Wohnungseigentum

Absichtlich verursachter Einberufungsmangel: Beschluss ist nichtig!

AG Kassel, Urteil vom 15.02.2018 - 800 C 3197/17

Prozessuales

Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2018 - 10 S 40.17

Online seit 17. April

Bauvertrag

Zu gut kalkuliert: Einheitspreis wird reduziert!

OLG Celle, Urteil vom 21.12.2017 - 7 U 105/17

Architekten und Ingenieure

EU-Dienstleistungsrichtlinie ist auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar!

EuGH, Urteil vom 30.01.2018 - Rs. C-31/16

Vergabe

Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!

VK Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2017 - VK 8/17

Prozessuales

Wann bestehen Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen?

BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - VII ZR 170/17

Online seit 16. April

Wohnraummiete

Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung

BGH, Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

Bauvertrag

Schlussrechnung fällig? Auftraggeber muss fehlende Prüfbarkeit konkret rügen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.03.2018 - 12 U 82/17

Vergabe

Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

VK Brandenburg, Beschluss vom 23.02.2018 - VK 1/18

Online seit 13. April

Bauvertrag

Pflicht zur Prüfung der Vorleistung nur bei Zusammenhang mit eigener Leistungspflicht!

OLG Köln, Beschluss vom 02.10.2017 - 11 U 151/16

Vergabe

Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze ist kein Wettbewerbsverstoß!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018 - 15 U 73/17

Vergabe

Wann ist eine Zuwendung eine staatliche Beihilfe?

OLG Nürnberg, Urteil vom 21.11.2017 - 3 U 134/17

Wohnungseigentum

Rechtanwaltsbeauftragung: Stundenhonorar von 260 Euro ist zu viel!

LG München I, Urteil vom 12.07.2017 - 1 S 15254/16 WEG

Online seit 12. April

Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist für Personengesellschaften

BGH, Urteil vom 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

Bauvertrag

Wie ist die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Ausschreibungen auszulegen?

LG Wiesbaden, Urteil vom 21.02.2018 - 5 O 211/16

Architekten und Ingenieure

Ein "Ingenieur" muss mindestens drei Jahre studiert haben!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2018 - 4 A 480/14

Vergabe

Keine Kostenberechnung erstellt: Keine Aufhebung wegen Kostenüberschreitung!

VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018 - VK 2-12/18

Gewerberaummiete

Bankautomaten sind keine Filiale!

LG Schwerin, Urteil vom 22.03.2018 - 21 HK O 42/17

Wohnraummiete

Mieter kennt Mangel und kann trotzdem Überzahlung zurückfordern!

LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 - 67 S 342/17

Prozessuales

Wie hoch ist der Streitwert einer Nutzungsuntersagung?

OLG München, Beschluss vom 14.03.2018 - 32 W 288/18 WEG

Online seit 11. April

Bauvertrag

Mängel selbst beseitigt: Kein Anspruch auf Kostenvorschuss!

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016 - 13 U 96/14

Vergabe

eVergabe: Bieter muss notwendige Updates und Installationen vornehmen!

VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17

Vergabe

Fehlender Wartungsvertrag ist nachzufordern!

VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017 - VK 1-141/17

Gewerberaummiete

Mietvertrag zwischen GbR und Gesellschafter: Kündigung ist einstimmig zu erklären!

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2018 - 2 U 125/17

Prozessuales

Vier-Augen-Gespräch: Parteierklärung kann Zeugenaussage vorgehen!

KG, Beschluss vom 07.02.2017 - 27 U 111/16

Online seit 10. April

Bauvertrag

Angebot mit Änderungen angenommen: Kein Vertrag zustande gekommen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2015 - 10 U 124/13

Vergabe

Herstellung von Ausweispapieren muss europaweit ausgeschrieben werden!

EuGH, Urteil vom 20.03.2018 - Rs. C-187/16

Öffentliches Baurecht

Nachbarrechte können vor Ablauf der Rechtsbehelfsfristen verwirken!

VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2017 - 8 A 140/15

Wohnraummiete

"Mietpreisbremse" ist in Hessen unwirksam!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17

Rechtsanwälte

Fristverlängerungsantrag gestellt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen!

BGH, Beschluss vom 20.02.2018 - VI ZB 47/17

Prozessuales

Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 - 29 U 278/16

Online seit 9. April

Bauvertrag

Wo es keinen Nachtrag geben würde, gibt es auch keine Sowieso-Kosten!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2018 - 8 U 51/15

Bauvertrag

Einbau von gelieferten Bauteilen und verdeckte Mängel: Wann erfolgt die Rüge rechtzeitig?

LG Münster, Urteil vom 02.08.2017 - 21 O 50/17

Vergabe

Kooperationsgebot gilt auch für Wartungsverträge!

VK Bund, Beschluss vom 29.12.2017 - VK 1-145/17

Versicherungsrecht

Wasserhöhe von 1 cm ist keine Überschwemmung!

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2017 - 10 U 811/16

Sachverständige

Schlechter Sachverständiger: Anhörung und neues Gutachten gehen Ablehnung vor!

KG, Beschluss vom 01.02.2018 - 10 W 21/18

Prozessuales

Zustimmung zur Veräußerung: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17