Neue Urteile bei ibr-online

Online seit 18. Oktober

Bauvertrag

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Oder: Kündigen muss gekonnt sein!

OLG Jena, Urteil vom 10.02.2016 - 7 U 555/15

Online seit 17. Oktober

Wohnraummiete

Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

BGH, Urteil vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17

Bauvertrag

Mehrere Schadensursachen möglich: Prüf- und Hinweispflichten nicht verletzt!

OLG Celle, Urteil vom 13.10.2016 - 16 U 166/15

Architekten und Ingenieure

HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplaner, Beschluss vom 01.08.2018 - 6s E 46/18

Prozessuales

Gericht darf sich nicht über sachverständige Beurteilung hinweggesetzen!

BGH, Beschluss vom 29.08.2018 - VII ZR 195/14

Online seit 16. Oktober

Bauvertrag

Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

OLG Jena, Urteil vom 03.02.2016 - 2 U 602/13

Bauhaftung

Wer (anderen) eine Grube gräbt, muss einen Bauzaun aufstellen!

OLG München, Urteil vom 26.09.2018 - 7 U 3118/17

Vergabe

Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-03-25

Online seit 15. Oktober

Bauvertrag

"Kompensationsvertrag" ausgeschlagen: Erwerbsmöglichkeit böswillig unterlassen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2016 - 10 U 80/14

Vergabe

Referenzen vergleichbar? Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!

OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen rechtswidriger Aufbewahrung einer Waffe

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2018 - 65 S 54/18

Online seit 12. Oktober

Bauvertrag

Nicht jedes "Angebot" ist auch ein Angebot!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 U 108/14

Vergabe

"Fremde" Kalkulation übernommen: Bieter wird ausgeschlossen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2018 - 1 VK LSA 33/17

Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2018 - 2 CS 18.960

Wohnraummiete

Fensterreinigung ist Mietersache!

BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16

Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonftristzahlung wirksam?

LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18

Sachverständige

Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18

Prozessuales

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

OLG München, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 279/18

Online seit 11. Oktober

Bauvertrag

Nur eine detaillierte Mängelrüge führt zum "Quasi-Neubeginn" der Gewährleistungsfrist!

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016 - 17 U 190/15

Vergabe

Rohrsystem ist kein Absturzsystem!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.07.2018 - 3 VK LSA 37/18

Öffentliches Baurecht

Erhebliche Brandschutzbedenken rechtfertigen zweiten Rettungsweg!

OVG Saarland, Beschluss vom 24.09.2018 - 2 B 211/18

Wohnraummiete

Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!

AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018 - 23 C 93/17

Sachverständige

Sachverständiger muss sich auf Anhörungstermin sorgfältig vorbereiten!

KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18

Online seit 10. Oktober

Bauträger

Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

LG Duisburg, Urteil vom 02.02.2018 - 7 S 69/17

Wohnraummiete

Instandsetzung ist keine Modernisierung: Anforderungen an Ankündigung sind gering!

LG Berlin, Beschluss vom 30.07.2018 - 65 T 73/18

Sachverständige

Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 13 W 1095/18

Prozessuales

Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 31 C 107/18

Online seit 9. Oktober

Architekten und Ingenieure

Architekt muss auf seine unzureichende Bauüberwachung hinweisen!

OLG München, Urteil vom 31.07.2015 - 13 U 1818/13 Bau

Vergabe

Fehlende Fabrikats-, Produkt- und Typangaben können nicht nachgefordert werden!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2018 - 3 VK LSA 36/18

Gewerberaummiete

Betriebskosten: Wann ist die formularmäßige Umlage wirksam?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 U 142/17

Wohnraummiete

Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?

AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018 - 1 C 413/16

Versicherungsrecht

Flachdachbungalow statt zweigeschossiges Wohnhaus: Auszahlung der Neuwertspitze?

OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17

Prozessuales

Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!

BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZB 56/15

Online seit 8. Oktober

Bauträger

Änderung der BFH-Rechtsprechung: Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2017 - 23 U 23/16

Bauvertrag

Unangemessene Übersicherung: Sicherungsklausel unwirksam!

LG Hannover, Urteil vom 18.06.2018 - 12 O 232/17

Vergabe

Los- oder Gesamtvergabe? Vergabeunterlagen müssen eindeutig sein!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.07.2018 - 3 VK LSA 39/18

Wohnraummiete

Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten

AG Köpenick, Urteil vom 04.09.2018 - 7 C 199/18

Begriff des Hausstands gilt für Räume im Haupthaus und ggf. auch in Nebengebäuden

OLG Celle, Urteil vom 17.10.2017 - 4 U 148/16