Neue Urteile bei ibr-online

Online seit gestern

Bauvertrag

„Ansprechpartner für vertragsrelevante Erklärungen“: Bauleiter hat Vollmacht!

OLG Dresden, Urteil vom 02.10.2018 - 9 U 186/17

Prozessuales

Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!

OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2019 - 4 U 548/19

Prozessuales

Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!

KG, Beschluss vom 01.07.2019 - 2 AR 26/19

Online seit 12. Juli

Bauhaftung

Bauarbeiter stürzt in Treppenschacht: Muss (auch) der Bauherr Schadensersatz zahlen?

BGH, Beschluss vom 18.12.2018 - VI ZR 34/17

Wohnungseigentum

Unplausible Heizkostenmesswerte: Behandlung wie bei Geräteausfall!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 25.09.2018 - 11 S 8/18

Online seit 11. Juli

Bauvertrag

Installation einer Photovoltaikanlage: Dach muss nach Montage dicht sein!

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.05.2019 - 29 U 199/16

Bauvertrag

Schadensersatz wegen Mängeln umfasst keinen frustrierten Werklohn!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2019 - 5 U 30/15

Vergabe

Bedarfspositionen sind in die Auftragswertschätzung einzubeziehen!

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-16

Öffentliches Baurecht

Verkehrsflächen haben keine die Umgebung prägende Bedeutung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.05.2019 - 10 A 1618/17

Online seit 10. Juli

Wohnungseigentum

WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen

BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17

Bauvertrag

Terrasse ist ein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019 - 5 U 91/18

Vergabe

Was der Auftraggeber nicht haben will, muss er auch nicht akzeptieren!

VK Thüringen, Beschluss vom 01.02.2019 - 250-4002-167/2019-N-001-GRZ

Gewerberaummiete

Verstoß gegen das Wirtschaftslichkeitsgebot bei der Umlage unzutreffender Grundsteuern

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2019 - 11 U 109/15

Gewerberaummiete

Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019 - 1 U 82/18

Prozessuales

Schriftsatznachlass zum Beweisergebnis einräumt: Vortrag muss berücksichtigt werden!

BGH, Beschluss vom 21.05.2019 - VI ZR 54/18

Prozessuales

Wann ist die Beweiswürdigung fehlerhaft?

OLG München, Beschluss vom 25.09.2017 - 9 U 1634/17 Bau

Online seit 9. Juli

Bausicherheiten

Auftraggeber insolvent: Muss der § 648a BGB-Bürge zahlen?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2018 - 5 U 70/17

Vergabe

Über Antworten auf Bieterfragen sind alle Bewerbern zu informieren!

VK Thüringen, Beschluss vom 25.04.2019 - 250-4002-11352/2019-N-006-EF

Öffentliches Baurecht

Unzulässige Genehmigung erteilt: Zeitpunkt der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2019 - 2 L 53/17

Wohnraummiete

Fristlose Kündigung nach Videoüberwachung eines WG-Gemeinschaftsflurs

AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19

Prozessuales

Kampf um Aussicht und Sonnenlicht: Wohnungseigentümer darf klagen!

VG Neustadt, Urteil vom 26.03.2019 - 5 K 1482/18

Online seit 8. Juli

Architekten und Ingenieure

Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern: Honorar für ein oder mehrere Gebäude?

OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2018 - 6 U 203/13

Vergabe

Nebenangebot ist vom Bieter eindeutig und erschöpfend zu beschreiben!

VK Thüringen, Beschluss vom 15.04.2019 - 250-4002-11116/2019-N-002-HBN

Immobilienmakler

Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage wegen Falschinformation

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019 - 2 U 1482/18

Rechtsanwälte

Mietrückforderung durch Inkassounternehmen: Ist die Abtretung doch unwirksam?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.01.2019 - 3 C 2/18

Prozessuales

Antrag auf Erläuterung des Gutachtens ist stattzugeben!

BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - VI ZR 257/17

Prozessuales

Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2019 - 12 U 48/16

Online seit 5. Juli

Bauvertrag

Das "Wie" der Mängelbeseitigung ist Auftragnehmersache!

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2017 - 2 U 1219/16

Vergabe

Müssen Optionen gewertet werden?

VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2019 - 250-4003-9926/2019-E-001-J

Öffentliches Baurecht

Wann muss ein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude angeschlossen werden?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2019 - 1 LA 44/18

Wohnraummiete

Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt werden?

AG Brandenburg, Urteil vom 06.06.2019 - 31 C 230/18

Online seit 4. Juli

Architekten und Ingenieure

EuGH beerdigt HOAI! Aber nur teilweise ...

EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17

Vergabe

Nebenangebot ohne Mengenangaben ist nicht wertbar!

VK Thüringen, Beschluss vom 05.04.2019 - 250-4002-10846/2019-N-005-UH

Öffentliches Baurecht

Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18

Wohnraummiete

Nach Modernisierungsmaßnahme: Mieter hat Anspruch auf Wiederanbringung von Außenrollläden!

AG München, Urteil vom 22.03.2019 - 473 C 22571/18

Wohnraummiete

Kündigung wegen Verdachts des Handelns mit Rauschgift

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.02.2019 - 33 C 2815/18

Immobilienmakler

Fehlende Finanzierung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Maklerprovision!

AG Wertheim, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 198/18

Prozessuales

Streitwertberechnung Jahresabrechnung: Additionsmethode ja, nein, vielleicht!?

OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2019 - 15 W 388/18

Online seit 3. Juli

Bauträger

Mangelbeseitigung unverhältnismäßig: Vergütung wird ohne Abnahme fällig!

KG, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 116/18

Bauvertrag

Entlastet ein Fehler des Statikers den Architekten?

OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2017 - 24 U 179/16

Vergabe

Ausschluss wegen fehlender Unterlagen auch im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb!

VK Thüringen, Beschluss vom 29.03.2019 - 250-4003-10402/2019-E-002-SHL

Wohnraummiete

Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

AG Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019 - 31 C 249/17

Wohnungseigentum

Welche Instandhaltungsrücklage ist für "Bruchbude" angemessen?

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.06.2019 - 539 C 26/18

Online seit 2. Juli

Bauvertrag

Keine besondere Vergütung für Besondere Leistungen?

KG, Urteil vom 05.04.2019 - 21 U 72/16

Vergabe

Kein Ausschluss auf der Grundlage unklarer Vorgaben!

VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2019 - 250-4002-10033/2019-N-002-J

Öffentliches Baurecht

Außentreppen sind abstandsrechtlich privilegiert!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 ME 75/19

Wohnraummiete

Mieterseitige Einbauten bleiben nur im laufenden Mietverhältniss unberücksichtigt

LG Berlin, Beschluss vom 27.02.2019 - 64 S 150/18

Wohnraummiete

Wann wird Anspruch auf Rückgabe einer Mietsicherheit fällig?

LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018 - 307 S 58/18

Schiedswesen

Anforderungen an die Erhebung der Schiedseinrede?

BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - II ZR 328/17