Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Architekten und Ingenieure
Architekt hat Arbeiten der verschiedenen Handwerker zu koordinieren!
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 13 U 60/16
Online seit gestern
Bauhaftung
Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?
OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019 - 14 U 157/18
Wohnraummiete
Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!
LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19
Wohnraummiete
Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?
LSG Bayern, Urteil vom 29.04.2020 - L 11 AS 656/19
Rechtsanwälte
Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?
BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19
Online seit 22. Mai
Bauträger
Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019 - 21 U 110/17
Immobilien
Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?
BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19
Online seit 20. Mai
Architekten und Ingenieure
HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!
OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19
Vergabe
Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2020 - 1 U 772/19
Gewerberaummiete
Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?
OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19
Sachverständige
Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 - 15 OH 61/19
Online seit 19. Mai
Wohnungseigentum
Bewerber-Angebote müssen mind. 14 Tage vor Verwalterbestellung Eigentümern vorliegen
BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 110/19
Bauvertrag
Keine Baufreiheit: Auftragnehmer muss Produktionsmittel nicht unbegrenzt vorhalten!
KG, Urteil vom 28.04.2020 - 21 U 76/19
Vergabe
Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 8/19
Wohnraummiete
Psychisch erkrankter Mieter unkündbar?!
AG Neukölln, Urteil vom 16.10.2019 - 13 C 397/18
Rechtsanwälte
Auch rechtsschutzversicherte Mandanten sind umfassend zu beraten!
OLG Köln, Urteil vom 03.03.2020 - 9 U 77/19
Online seit 18. Mai
Kaufrecht
Wenn zwei sich streiten ...
BGH, Beschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19
Bauvertrag
Wartung macht Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
OLG München, Urteil vom 17.10.2018 - 27 U 1156/18 Bau
Vergabe
Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 VK 01/19
Öffentliches Baurecht
Was fremd ist, stört auch!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505
Wohnungseigentum
Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen
LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020 - 67 S 212/19
Wohnraummiete
Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?
LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2020 - 67 T 38/20
Sachverständige
Kein Fristbeginn gem. § 2 JVEG bei Gutachten ohne Unterschrift!
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.01.2020 - L 6 KR 51/19 B
Schiedswesen
Wer das Heft des Handelns aus der Hand gibt, muss mit unerwünschten Ergebnissen leben!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 128/15
Online seit 15. Mai
Bauvertrag
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2020 - 22 U 548/19
Öffentliches Baurecht
Lärm von An- und Abfahrtsverkehr ist hinzunehmen!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 MR 2/20
Gewerberaummiete
Unwirksame Kündigung: Schadensersatz für Ersatzräumlichkeiten
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2020 - 4 U 191/19
Online seit 14. Mai
Architekten und Ingenieure
Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen!
KG, Urteil vom 12.05.2020 - 21 U 125/19
Gewerberaummiete
Belegeinsichtsrecht des Mieters: Vorzulegen sind die Originalbelege
LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2020 - 418 HKO 117/18
Wohnraummiete
Kündigungsverzicht muss deutlich erkennbar sein!
AG Bremen, Urteil vom 29.11.2019 - 25 C 405/19
Online seit 13. Mai
Bauvertrag
Anspruchsberechnung bei Überschreitung einer „unechten“ Baukostengarantie?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2020 - 22 U 244/19
Vergabe
Auch abweichende Baulängen sind eine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 7 Verg 5/19
Wohnungseigentum
Sichtschutz von außen nicht zu sehen: Keine Beseitigung nötig!
LG Hamburg, Urteil vom 30.10.2019 - 318 S 45/18
Prozessuales
Wann ist die Zustellung „demnächst“ erfolgt?
OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2020 - 14 U 10/20
Online seit 12. Mai
Bauvertrag
Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 - 22 U 222/19
Wohnraummiete
Kellerraum doppelt vermietet: Vermieter muss Auskunft über Zeitpunkt der Weitervermietung geben
AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020 - 23 C 182/18
Prozessuales
Klage gegen Bürgen ist keine Bausache!
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.08.2019 - 2 AR 20/19