Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Wohnraummiete

Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam!

BGH, Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16

Online seit gestern

Architekten und Ingenieure

Kündigung gleich nach Vertragsschluss: Anrechenbare Kosten können geschätzt werden!

OLG München, Beschluss vom 22.05.2018 - 13 U 3256/17 Bau

Vergabe

Auftragsbekanntmachung muss Angaben zu Eignungskriterien und Nachweisen enthalten!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18

Prozessuales

Begründung eines Mietverhältnisses durch Vergleich: Kein "Mehrwert"!

OLG Hamm, Entscheidung vom 26.04.2018 - 18 W 11/18

Online seit 18. September

Bauvertrag

Änderung des Bauentwurfs durch Übergabe von Schal- und Bewehrungsplänen!

KG, Urteil vom 21.04.2016 - 27 U 81/15

Vergabe

Verweis in den Vergabeunterlagen: Eignungskriterien nicht wirksam gefordert!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2018 - 1 VK 35/18

Schiedswesen

Schiedsklausel in Rahmenvertrag gilt auch für einzelne Ausführungsverträge!

OLG München, Urteil vom 18.06.2018 - 34 SchH 7/17

Online seit 17. September

Bauvertrag

Einmal Bedenken, immer Bedenken?

OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 - 11 U 179/09

Wohnraummiete

Messungen eichfälliger Messgeräte: Kein Verwendungsverbot nach Neuregelung des MessEG!

LG Limburg, Urteil vom 31.08.2018 - 3 S 39/18

Prozessuales

Urteil auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!

KG, Beschluss vom 11.07.2018 - 7 U 111/17

Online seit 14. September

Bausicherheiten

Zu viel haben will, hat zuletzt nichts (Luther)!

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015 - 3 U 184/12

Sachverständige

Vorschuss um mehr als 20% überschritten: Vergütung wird gekappt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2018 - 10 W 22/18

Online seit 13. September

Bauvertrag

Pflicht zur Leitungserkundigung übernommen: Auftragnehmer muss bei Versorgungsträgern nachfragen!

OLG Rostock, Urteil vom 28.08.2018 - 4 U 105/15

Bausicherheiten

Vergütung für Nachträge streitig: Höhe der Sicherheit nach § 648a BGB?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 8 U 102/16

Architekten und Ingenieure

Auskunft zu spät erteilt: Architekt muss 500 Euro Bußgeld zahlen!

Berufsgericht für Architekten Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2018 - BG 103/17

Vergabe

Mehrere (unwesentliche) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!

OLG München, Beschluss vom 30.07.2018 - Verg 5/18

Wohnraummiete

Begründung der Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden

LG Lübeck, Urteil vom 26.04.2018 - 14 S 217/16

Prozessuales

Ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart: Keine abweichende Wahl möglich!

OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2018 - 32 SA 67/17

Online seit 12. September

Wohnraummiete

Vermieter muss Mangel beseitigen - egal ob er stört!

BGH, Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 99/17

Bauvertrag

Sanierung einer Sichtbetonfassade erfordert Instandsetzungsplanung!

OLG München, Urteil vom 31.07.2018 - 28 U 3161/16 Bau

Vergabe

Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

VK Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - VK 1-1/18

Öffentliches Baurecht

Haben Baugrenzen in Bebauungsplänen nachbarschützende Wirkung?

OVG Saarland, Urteil vom 28.08.2018 - 2 A 158/18

Versicherungsrecht

Zahlung abgelehnt: Verhandlung abgebrochen!

OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2018 - 4 U 1836/17

Online seit 11. September

Wohnungseigentum

Voraussetzungen für wirksame Änderung des Verteilungsschlüssels?

BGH, Urteil vom 08.06.2018 - V ZR 195/17

Architekten und Ingenieure

Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

KG, Urteil vom 28.08.2018 - 21 U 24/16

Vergabe

Eignungsanforderungen dürfen den Wettbewerb nicht beschränken!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2018 - Verg 4/18

Wohnraummiete

Musss Vermieter auch die Mangelursachen beseitigen?

LG Bremen, Urteil vom 05.09.2018 - 1 S 281/17

Immobilien

Grundstücksverkehrswert kann nicht vereinbart werden!

OLG Rostock, Urteil vom 12.07.2018 - 3 U 98/13

Sachverständige

Sämtliche Beteiligten sind zum Ortstermin zu laden!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 W 216/18

Prozessuales

Klage auf künftige Mietzahlungen setzt Begründung voraus!

AG Groß-Gerau, Urteil vom 18.07.2018 - 63 C 15/17

Online seit 10. September

Bauvertrag

Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!

OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016 - 6 U 564/16

Wohnraummiete

Aufzugsanbau ist keine Luxusmodernisierung!

AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 - 31 C 298/17

Online seit 7. September

Bausicherheiten

Sicherungshypothek sichert keine "Kündigungsvergütung"!

KG, Urteil vom 24.07.2018 - 7 U 134/17

Vergabe

Bauablauf und Bauablaufplan sind zwei paar Schuhe!

VK Bund, Beschluss vom 10.08.2018 - VK 2-62/18

Wohnraummiete

Sozialklausel zur Mieterhöhung bindet nur Vertragsparteien!

AG München, Urteil vom 09.08.2018 - 472 C 8559/18

Online seit 6. September

Vergabe

Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 7/18

Wohnraummiete

Keine Nebenkostenvereinbarung durch Zahlung!

AG Bremen, Urteil vom 16.08.2018 - 9 C 36/18

Prozessuales

Ansprüche können in einer Anlage detailliert aufgeschlüsselt werden!

BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - VII ZR 21/16

Prozessuales

Was denn nun?

OLG Dresden, Urteil vom 11.01.2018 - 10 U 763/16