Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Architekten und Ingenieure

Architekt hat Arbeiten der verschiedenen Handwerker zu koordinieren!

OLG Oldenburg, Urteil vom 20.08.2019 - 13 U 60/16

Online seit gestern

Bauhaftung

Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr seinen Schaden darlegen?

OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019 - 14 U 157/18

Wohnraummiete

Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!

LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 - 1 S 117/19

Wohnraummiete

Wann stellen Aufwendungen für eine Garage Unterkunftsbedarfe dar?

LSG Bayern, Urteil vom 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

Rechtsanwälte

Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?

BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19

Online seit 22. Mai

Bauträger

Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!

OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019 - 21 U 110/17

Immobilien

Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

BGH, Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19

Online seit 20. Mai

Architekten und Ingenieure

HOAI-Mindestsätze dürfen unterschritten werden!

OLG Celle, Urteil vom 13.05.2020 - 14 U 71/19

Vergabe

Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!

OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2020 - 1 U 772/19

Gewerberaummiete

Spielhallenbetrieb untersagt: Mangel der Mietsache?

OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020 - 30 U 107/19

Sachverständige

Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 - 15 OH 61/19

Online seit 19. Mai

Wohnungseigentum

Bewerber-Angebote müssen mind. 14 Tage vor Verwalterbestellung Eigentümern vorliegen

BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 110/19

Bauvertrag

Keine Baufreiheit: Auftragnehmer muss Produktionsmittel nicht unbegrenzt vorhalten!

KG, Urteil vom 28.04.2020 - 21 U 76/19

Vergabe

Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 8/19

Wohnraummiete

Psychisch erkrankter Mieter unkündbar?!

AG Neukölln, Urteil vom 16.10.2019 - 13 C 397/18

Rechtsanwälte

Auch rechtsschutzversicherte Mandanten sind umfassend zu beraten!

OLG Köln, Urteil vom 03.03.2020 - 9 U 77/19

Online seit 18. Mai

Kaufrecht

Wenn zwei sich streiten ...

BGH, Beschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19

Bauvertrag

Wartung macht Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!

OLG München, Urteil vom 17.10.2018 - 27 U 1156/18 Bau

Vergabe

Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 VK 01/19

Öffentliches Baurecht

Was fremd ist, stört auch!

VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

Wohnungseigentum

Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen

LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020 - 67 S 212/19

Wohnraummiete

Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?

LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2020 - 67 T 38/20

Sachverständige

Kein Fristbeginn gem. § 2 JVEG bei Gutachten ohne Unterschrift!

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.01.2020 - L 6 KR 51/19 B

Schiedswesen

Wer das Heft des Handelns aus der Hand gibt, muss mit unerwünschten Ergebnissen leben!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 128/15

Online seit 15. Mai

Bauvertrag

Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2020 - 22 U 548/19

Öffentliches Baurecht

Lärm von An- und Abfahrtsverkehr ist hinzunehmen!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2020 - 1 MR 2/20

Gewerberaummiete

Unwirksame Kündigung: Schadensersatz für Ersatzräumlichkeiten

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2020 - 4 U 191/19

Online seit 14. Mai

Architekten und Ingenieure

Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen!

KG, Urteil vom 12.05.2020 - 21 U 125/19

Gewerberaummiete

Belegeinsichtsrecht des Mieters: Vorzulegen sind die Originalbelege

LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2020 - 418 HKO 117/18

Wohnraummiete

Kündigungsverzicht muss deutlich erkennbar sein!

AG Bremen, Urteil vom 29.11.2019 - 25 C 405/19

Online seit 13. Mai

Bauvertrag

Anspruchsberechnung bei Überschreitung einer „unechten“ Baukostengarantie?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2020 - 22 U 244/19

Vergabe

Auch abweichende Baulängen sind eine Änderung der Vergabeunterlagen!

OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 7 Verg 5/19

Wohnungseigentum

Sichtschutz von außen nicht zu sehen: Keine Beseitigung nötig!

LG Hamburg, Urteil vom 30.10.2019 - 318 S 45/18

Prozessuales

Wann ist die Zustellung „demnächst“ erfolgt?

OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2020 - 14 U 10/20

Online seit 12. Mai

Bauvertrag

Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 - 22 U 222/19

Wohnraummiete

Kellerraum doppelt vermietet: Vermieter muss Auskunft über Zeitpunkt der Weitervermietung geben

AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020 - 23 C 182/18

Prozessuales

Klage gegen Bürgen ist keine Bausache!

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.08.2019 - 2 AR 20/19