Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Wohnungseigentum

Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten ausgestaltet werden?

BGH, Urteil vom 25.09.2020 - V ZR 80/19

Online seit gestern

Bauvertrag

Keine Abnahme trotz unterschriebenen Abnahmeprotokolls!

OLG München, Beschluss vom 18.03.2019 - 28 U 3311/18 Bau

Wohnraummiete

Nach zwischenzeitlicher Gewerbevermietung gibt es keine Vormiete mehr!

BGH, Urteil vom 19.08.2020 - VIII ZR 374/18

Wohnungseigentum

Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20

Prozessuales

Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!

KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

Online seit 28. Oktober

Bauvertrag

Leistung funktional beschrieben: Kein Nachtrag für (vermeintliche) Erschwernisse!

OLG München, Urteil vom 13.11.2019 - 27 U 4740/18 Bau

Wohnungseigentum

Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen!

LG Frankfurt/Main, vom 31.08.2020 - 2-13 S 87/19

Wohnungseigentum

Anbringen einer Halterung für Stand-Up-Paddling-Boards an einer Grenzeinrichtung zulässig?

LG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2020 - 318 S 83/19

Prozessuales

Anordnung der Geheimhaltung abgelehnt: Kein Rechtsmittel eröffnet!

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20

Online seit 27. Oktober

Architekten und Ingenieure

Tragwerksplanung nicht integriert: Ausführungsplanung mangelhaft!

OLG München, Urteil vom 13.12.2017 - 27 U 4877/16 Bau

Online seit 26. Oktober

Bausicherheiten

Kann eine Bauhandwerkersicherheit für Nachträge gefordert werden? Ja, aber ...

OLG Bamberg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 22/19

Vergabe

Wird der Auftragswert nicht sorgfältig ermittelt, hilft auch kein Risikozuschlag!

VK Südbayern, Beschluss vom 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

Wohnraummiete

Wie erfolgt Minderung bei Bauarbeiten?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 27.01.2020 - 7 C 297/18

Wohnungseigentum

Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten!

AG Dortmund, Urteil vom 28.05.2020 - 514 C 84/20

Rechtsanwälte

Signatur "Rechtsanwalt" ohne Namenszusatz genügt beA-Vorgaben nicht!

BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

Online seit 23. Oktober

Bauvertrag

Türen sind nach Stückzahlen abzurechnen!

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 - 16 U 22/19

Vergabe

Auftraggeber kann Einsatz von behördlich genehmigtem Material vorgeben!

VK Bund, Beschluss vom 28.09.2020 - VK 2-75/20

Wohnungseigentum

Keine Eigentümerversammlung am Himmelfahrtstag

AG Biedenkopf, Urteil vom 14.09.2020 - 50 C 208/19

Kaufrecht

Verschleiß ist kein Mangel!

BGH, Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 150/18

Online seit 22. Oktober

Architekten und Ingenieure

Architekt muss auf Kostensteigerung hinweisen!

OLG München, Urteil vom 20.11.2018 - 28 U 705/15 Bau

Vergabe

Klarstellende Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen!

KG, Beschluss vom 04.05.2020 - Verg 2/20

Wohnungseigentum

Hinzunehmende Beeinträchtigungen werden auch durch Teilungserklärung festgesetzt

LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2020 - 318 S 93/19

Prozessuales

WEG-Gericht ist für Erwerb von Wohnungseigentum nicht zuständig!

BGH, Beschluss vom 24.09.2020 - V ZB 90/19

Online seit 21. Oktober

Bauvertrag

Bedarfsposition im VOB-Vertrag: Keine Preisanpassung bei Mehr- oder Mindermengen!

OLG Jena, Urteil vom 10.01.2020 - 4 U 812/15

Vergabe

Wie erfolgt die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?

OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

Rechtsanwälte

Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen

LG Berlin, Urteil vom 09.09.2020 - 64 S 44/19

Online seit 20. Oktober

Vergabe

Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!

VK Thüringen, Beschluss vom 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

Gewerberaummiete

Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?

KG, Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20

Versicherungsrecht

Was ist eine (verjährungshemmende) Verhandlung?

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2017 - 4 U 114/17

Online seit 19. Oktober

Bauvertrag

Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 11/14

Vergabe

Auftraggeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten!

VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020 - VK 2-49/20

Wohnraummiete

Wann stellen nachträgliche Veränderungen der Umgebung einen Mangel dar?

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2020 - 33 C 2685/19

Sachverständige

Partei der Lüge bezichtigt: Sachverständiger ist befangen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 11 W 13/20

Online seit 16. Oktober

Bauvertrag

Bauvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Schlussrechnung vorlegen!

OLG Dresden, Urteil vom 27.02.2018 - 6 U 1246/17

Bauhaftung

Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf erkundigen!

AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2019 - 31 C 193/18

Öffentliches Baurecht

Baurecht schlägt Naturschutzrecht!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2020 - 4 ME 104/20

Prozessuales

Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - IV ZR 88/19