Neue Urteile bei ibr-online

Online seit gestern

Wohnraummiete

Auch preisgebundener Wohnraum kann als Vergleichswohnung dienen

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

Architekten und Ingenieure

Malerarbeiten muss der Architekt nicht überwachen!

OLG Köln, Urteil vom 05.10.2016 - 11 U 21/15

Öffentliches Baurecht

In der Stadt muss man mit Nachbars Blicken leben!

VGH Bayern, Beschluss vom 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

Wohnraummiete

Verwertung der Mietkaution setzt fällige und durchsetzbare Gegenansprüche voraus!

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 21.08.2019 - 25 C 247/17

Sachverständige

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 W 943/19

Prozessuales

Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen!

BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - II ZB 14/19

Prozessuales

Kosten des Streithelfers bei "vergessener" Kostenregelung der Parteien im Vergleich?

OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2019 - 6 U 395/19

Online seit 23. Januar

Wohnungseigentum

"Eltern-Kind-Zentrum" ist in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig

BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18

Architekten und Ingenieure

HOAI: Ob sie gilt oder nicht, kein Ende in Sicht

LG München I, Urteil vom 18.12.2019 - 24 O 8846/19

Online seit 22. Januar

Bauvertrag

Auftraggeber muss Angaben zur Kontamination und Entsorgung machen!

OLG Naumburg, Urteil vom 07.03.2019 - 2 U 47/18

Bauträger

Einstweilige Übergabe der Wohnung auch ohne vorherige Abnahme!

LG Landshut, Urteil vom 07.01.2020 - 72 O 4112/19

Vergabe

Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bauauftrag?

VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019 - VK 2-88/19

Wohnraummiete

Nachtrag muss nicht auf Mietvertrag Bezug nehmen!

LG Berlin, Beschluss vom 14.01.2020 - 67 T 138/19

Steuerrecht

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

BFH, Beschluss vom 08.10.2019 - V R 15/18

Prozessuales

WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.12.2019 - 2-13 T 111/19

Online seit 21. Januar

Architekten und Ingenieure

Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2018 - 12 U 91/18

Vergabe

Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!

VK Bund, Beschluss vom 22.11.2019 - VK 1-83/19

Wohnraummiete

Kündigung wegen Mietverzugs in zwei aufeinander folgenden Terminen: Bei beiden Terminen muss ein erheblicher Mietrückstand vorliegen

LG Berlin, Urteil vom 08.01.2020 - 66 S 181/18

Wohnungseigentum

Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.12.2019 - 2-13 T 93/19

Online seit 20. Januar

Bauvertrag

Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?

OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 - 1 U 298/19

Vergabe

Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 52/18

Öffentliches Baurecht

Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 ME 168/19

Wohnungseigentum

Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.12.2019 - 2-13 S 129/18

Immobilien

Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!

OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019 - 3 U 62/18

Online seit 17. Januar

Wohnraummiete

Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit

LG Berlin, Urteil vom 09.01.2020 - 67 S 230/19

Wohnungseigentum

Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2019 - 2-13 S 143/18

Online seit 16. Januar

Bauvertrag

Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden

OLG Köln, Urteil vom 04.09.2019 - 16 U 48/19

Wohnraummiete

Bei Mietverhältnissen unter engen Verwandten gelten besondere Bedingungen

LG München I, Beschluss vom 30.04.2019 - 14 S 19016/18

Wohnraummiete

Ist Miete für Rauchmelder umlegbar?

AG Leonberg, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 11/19

Online seit 15. Januar

Gewerberaummiete

Wann fehlt der Rückerlangungswille des Vermieters?

KG, Beschluss vom 11.04.2019 - 12 U 138/17

Wohnungseigentum

Was ist ein "Dachrohling"?

AG Wedding, Urteil vom 02.09.2019 - 10 C 300/19

Prozessuales

Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019 - 56/19.VB-3

Online seit 14. Januar

Vergabe

Elektronisches Angebot gefordert: Formblätter müssen nicht unterschrieben werden!

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.10.2019 - 7 Verg 3/19

Wohnungseigentum

Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden

AG Köln, Urteil vom 08.10.2019 - 215 C 45/19

Online seit 13. Januar

Wohnungseigentum

Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?

BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 278/17

Bauvertrag

Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf Planungsfehler berufen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2017 - 19 U 14/16

Architekten und Ingenieure

Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!

OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020 - 14 U 96/19

Vergabe

Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019 - VK 1-34/19

Wohnraummiete

Fehlerhafte Verbrauchserfassung führt zur Kürzung!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.10.2019 - 11 S 38/19