Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Architekten und Ingenieure

Bauherr wird "erpresst": Rechnungsprüfungsfehler rächt sich nicht!

OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2019 - 21 U 21/17

Online seit gestern

Bauvertrag

Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!

OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019 - 1 U 71/18

Wohnungseigentum

Keine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer!

AG Oberhausen, Urteil vom 03.06.2020 - 34 C 87/19

Online seit 11. August

Architekten und Ingenieure

Bau eines Schwimmbads: Architekt muss Verbundabdichtung planen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2017 - 23 U 6/16

Wohnungseigentum

Erstbestellung eines Verwalters: Keine Bonitätsprüfung - keine Bestellung!

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.05.2020 - 14 S 6820/19 WEG

Online seit 10. August

Wohnraummiete

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

Wohnraummiete

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

Bauvertrag

Hauswand muss frei von Flecken sein!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019 - 21 U 64/18

Wohnungseigentum

Auch bestandskräftige Jahresabrechnung kann nachträglich korrigiert werden

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 15.04.2020 - 539 C 21/18

Prozessuales

Auch zwischen Eigentümern gilt Schlichtungspflicht!

LG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2020 - 5 S 24/19

Online seit 7. August

Bauvertrag

Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018 - 10 U 154/17

Wohnraummiete

Prüfungsumfang bei Ausschluss aus der Genossenschaft?

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 11.06.2020 - 925 C 201/18

Online seit 6. August

Vergabe

Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!

BGH, Urteil vom 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

Architekten und Ingenieure

Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?

OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017 - 10 U 245/17

Wohnraummiete

Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen

AG Köln, Urteil vom 23.06.2020 - 210 C 224/17

Online seit 5. August

Bauvertrag

Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!

KG, Beschluss vom 06.04.2020 - 7 W 32/19

Wohnraummiete

Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?

AG Charlottenburg, Urteil vom 06.05.2020 - 227 C 115/19

Online seit 4. August

Architekten und Ingenieure

Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!

OLG München, Beschluss vom 18.09.2019 - 27 U 211/19 Bau

Wohnraummiete

Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?

LG Berlin, Beschluss vom 28.07.2020 - 67 S 299/19

Versicherungsrecht

Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2020 - 12 U 22/20

Rechtsanwälte

Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 41/20

Prozessuales

Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZR 212/19

Online seit 3. August

Wohnraummiete

Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen

BGH, Urteil vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

Bauvertrag

Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!

OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2020 - 6 U 2699/19

Öffentliches Baurecht

Veränderungssperre schützt nicht die „Absicht zu planen“!

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 C 26/19

Gewerberaummiete

Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung

OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020 - 3 U 78/19

Online seit 31. Juli

Vergabe

Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

Online seit 30. Juli

Bauvertrag

Einsatz eines neuen Bauprodukts: Haftet der Auftragnehmer für Verformungen?

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2017 - 12 U 159/16

Vergabe

Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!

VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020 - VgK-09/2020

Wohnraummiete

Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht

LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2020 - 9 S 18/20

Rechtsanwälte

Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!

AG Hannover, Urteil vom 24.02.2020 - 532 C 11182/19

Prozessuales

Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten

BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - V ZR 2/20