Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Architekten und Ingenieure
Bauherr wird "erpresst": Rechnungsprüfungsfehler rächt sich nicht!
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2019 - 21 U 21/17
Online seit gestern
Bauvertrag
Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!
OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019 - 1 U 71/18
Wohnungseigentum
Keine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer!
AG Oberhausen, Urteil vom 03.06.2020 - 34 C 87/19
Online seit 11. August
Architekten und Ingenieure
Bau eines Schwimmbads: Architekt muss Verbundabdichtung planen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2017 - 23 U 6/16
Wohnungseigentum
Erstbestellung eines Verwalters: Keine Bonitätsprüfung - keine Bestellung!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.05.2020 - 14 S 6820/19 WEG
Online seit 10. August
Wohnraummiete
Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18
Wohnraummiete
Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
Bauvertrag
Hauswand muss frei von Flecken sein!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019 - 21 U 64/18
Wohnungseigentum
Auch bestandskräftige Jahresabrechnung kann nachträglich korrigiert werden
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 15.04.2020 - 539 C 21/18
Prozessuales
Auch zwischen Eigentümern gilt Schlichtungspflicht!
LG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2020 - 5 S 24/19
Online seit 7. August
Bauvertrag
Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018 - 10 U 154/17
Wohnraummiete
Prüfungsumfang bei Ausschluss aus der Genossenschaft?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 11.06.2020 - 925 C 201/18
Online seit 6. August
Vergabe
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
BGH, Urteil vom 03.06.2020 - XIII ZR 22/19
Architekten und Ingenieure
Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?
OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017 - 10 U 245/17
Wohnraummiete
Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen
AG Köln, Urteil vom 23.06.2020 - 210 C 224/17
Online seit 5. August
Bauvertrag
Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!
KG, Beschluss vom 06.04.2020 - 7 W 32/19
Wohnraummiete
Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?
AG Charlottenburg, Urteil vom 06.05.2020 - 227 C 115/19
Online seit 4. August
Architekten und Ingenieure
Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!
OLG München, Beschluss vom 18.09.2019 - 27 U 211/19 Bau
Wohnraummiete
Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?
LG Berlin, Beschluss vom 28.07.2020 - 67 S 299/19
Versicherungsrecht
Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2020 - 12 U 22/20
Rechtsanwälte
Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 41/20
Prozessuales
Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Online seit 3. August
Wohnraummiete
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
BGH, Urteil vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Bauvertrag
Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!
OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2020 - 6 U 2699/19
Öffentliches Baurecht
Veränderungssperre schützt nicht die „Absicht zu planen“!
OVG Sachsen, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 C 26/19
Gewerberaummiete
Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung
OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020 - 3 U 78/19
Online seit 31. Juli
Vergabe
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7
Online seit 30. Juli
Bauvertrag
Einsatz eines neuen Bauprodukts: Haftet der Auftragnehmer für Verformungen?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2017 - 12 U 159/16
Vergabe
Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020 - VgK-09/2020
Wohnraummiete
Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht
LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2020 - 9 S 18/20
Rechtsanwälte
Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!
AG Hannover, Urteil vom 24.02.2020 - 532 C 11182/19
Prozessuales
Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten
BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - V ZR 2/20