Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Wohnungseigentum
Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten ausgestaltet werden?
BGH, Urteil vom 25.09.2020 - V ZR 80/19
Online seit gestern
Bauvertrag
Keine Abnahme trotz unterschriebenen Abnahmeprotokolls!
OLG München, Beschluss vom 18.03.2019 - 28 U 3311/18 Bau
Wohnraummiete
Nach zwischenzeitlicher Gewerbevermietung gibt es keine Vormiete mehr!
BGH, Urteil vom 19.08.2020 - VIII ZR 374/18
Wohnungseigentum
Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20
Prozessuales
Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!
KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 2 AR 1038/20
Online seit 28. Oktober
Bauvertrag
Leistung funktional beschrieben: Kein Nachtrag für (vermeintliche) Erschwernisse!
OLG München, Urteil vom 13.11.2019 - 27 U 4740/18 Bau
Wohnungseigentum
Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen!
LG Frankfurt/Main, vom 31.08.2020 - 2-13 S 87/19
Wohnungseigentum
Anbringen einer Halterung für Stand-Up-Paddling-Boards an einer Grenzeinrichtung zulässig?
LG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2020 - 318 S 83/19
Prozessuales
Anordnung der Geheimhaltung abgelehnt: Kein Rechtsmittel eröffnet!
BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20
Online seit 27. Oktober
Architekten und Ingenieure
Tragwerksplanung nicht integriert: Ausführungsplanung mangelhaft!
OLG München, Urteil vom 13.12.2017 - 27 U 4877/16 Bau
Online seit 26. Oktober
Bausicherheiten
Kann eine Bauhandwerkersicherheit für Nachträge gefordert werden? Ja, aber ...
OLG Bamberg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 22/19
Vergabe
Wird der Auftragswert nicht sorgfältig ermittelt, hilft auch kein Risikozuschlag!
VK Südbayern, Beschluss vom 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11
Wohnraummiete
Wie erfolgt Minderung bei Bauarbeiten?
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 27.01.2020 - 7 C 297/18
Wohnungseigentum
Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten!
AG Dortmund, Urteil vom 28.05.2020 - 514 C 84/20
Rechtsanwälte
Signatur "Rechtsanwalt" ohne Namenszusatz genügt beA-Vorgaben nicht!
BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20
Online seit 23. Oktober
Bauvertrag
Türen sind nach Stückzahlen abzurechnen!
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 - 16 U 22/19
Vergabe
Auftraggeber kann Einsatz von behördlich genehmigtem Material vorgeben!
VK Bund, Beschluss vom 28.09.2020 - VK 2-75/20
Wohnungseigentum
Keine Eigentümerversammlung am Himmelfahrtstag
AG Biedenkopf, Urteil vom 14.09.2020 - 50 C 208/19
Kaufrecht
Verschleiß ist kein Mangel!
BGH, Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 150/18
Online seit 22. Oktober
Architekten und Ingenieure
Architekt muss auf Kostensteigerung hinweisen!
OLG München, Urteil vom 20.11.2018 - 28 U 705/15 Bau
Vergabe
Klarstellende Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen!
KG, Beschluss vom 04.05.2020 - Verg 2/20
Wohnungseigentum
Hinzunehmende Beeinträchtigungen werden auch durch Teilungserklärung festgesetzt
LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2020 - 318 S 93/19
Prozessuales
WEG-Gericht ist für Erwerb von Wohnungseigentum nicht zuständig!
BGH, Beschluss vom 24.09.2020 - V ZB 90/19
Online seit 21. Oktober
Bauvertrag
Bedarfsposition im VOB-Vertrag: Keine Preisanpassung bei Mehr- oder Mindermengen!
OLG Jena, Urteil vom 10.01.2020 - 4 U 812/15
Vergabe
Wie erfolgt die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?
OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 2/20
Rechtsanwälte
Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen
LG Berlin, Urteil vom 09.09.2020 - 64 S 44/19
Online seit 20. Oktober
Vergabe
Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK
Gewerberaummiete
Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?
KG, Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20
Versicherungsrecht
Was ist eine (verjährungshemmende) Verhandlung?
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2017 - 4 U 114/17
Online seit 19. Oktober
Bauvertrag
Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 11/14
Vergabe
Auftraggeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten!
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020 - VK 2-49/20
Wohnraummiete
Wann stellen nachträgliche Veränderungen der Umgebung einen Mangel dar?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2020 - 33 C 2685/19
Sachverständige
Partei der Lüge bezichtigt: Sachverständiger ist befangen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 11 W 13/20
Online seit 16. Oktober
Bauvertrag
Bauvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Schlussrechnung vorlegen!
OLG Dresden, Urteil vom 27.02.2018 - 6 U 1246/17
Bauhaftung
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf erkundigen!
AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2019 - 31 C 193/18
Öffentliches Baurecht
Baurecht schlägt Naturschutzrecht!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2020 - 4 ME 104/20
Prozessuales
Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?
BGH, Urteil vom 23.09.2020 - IV ZR 88/19