Neue Urteile bei ibr-online
Online seit gestern
Wohnraummiete
Auch preisgebundener Wohnraum kann als Vergleichswohnung dienen
BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 236/18
Architekten und Ingenieure
Malerarbeiten muss der Architekt nicht überwachen!
OLG Köln, Urteil vom 05.10.2016 - 11 U 21/15
Öffentliches Baurecht
In der Stadt muss man mit Nachbars Blicken leben!
VGH Bayern, Beschluss vom 10.01.2020 - 15 ZB 19.425
Wohnraummiete
Verwertung der Mietkaution setzt fällige und durchsetzbare Gegenansprüche voraus!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 21.08.2019 - 25 C 247/17
Sachverständige
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!
OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 W 943/19
Prozessuales
Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen!
BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - II ZB 14/19
Prozessuales
Kosten des Streithelfers bei "vergessener" Kostenregelung der Parteien im Vergleich?
OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2019 - 6 U 395/19
Online seit 23. Januar
Wohnungseigentum
"Eltern-Kind-Zentrum" ist in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig
BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18
Architekten und Ingenieure
HOAI: Ob sie gilt oder nicht, kein Ende in Sicht
LG München I, Urteil vom 18.12.2019 - 24 O 8846/19
Online seit 22. Januar
Bauvertrag
Auftraggeber muss Angaben zur Kontamination und Entsorgung machen!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.03.2019 - 2 U 47/18
Bauträger
Einstweilige Übergabe der Wohnung auch ohne vorherige Abnahme!
LG Landshut, Urteil vom 07.01.2020 - 72 O 4112/19
Vergabe
Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bauauftrag?
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019 - VK 2-88/19
Wohnraummiete
Nachtrag muss nicht auf Mietvertrag Bezug nehmen!
LG Berlin, Beschluss vom 14.01.2020 - 67 T 138/19
Steuerrecht
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
BFH, Beschluss vom 08.10.2019 - V R 15/18
Prozessuales
WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.12.2019 - 2-13 T 111/19
Online seit 21. Januar
Architekten und Ingenieure
Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2018 - 12 U 91/18
Vergabe
Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!
VK Bund, Beschluss vom 22.11.2019 - VK 1-83/19
Wohnraummiete
Kündigung wegen Mietverzugs in zwei aufeinander folgenden Terminen: Bei beiden Terminen muss ein erheblicher Mietrückstand vorliegen
LG Berlin, Urteil vom 08.01.2020 - 66 S 181/18
Wohnungseigentum
Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.12.2019 - 2-13 T 93/19
Online seit 20. Januar
Bauvertrag
Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?
OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 - 1 U 298/19
Vergabe
Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 52/18
Öffentliches Baurecht
Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 ME 168/19
Wohnungseigentum
Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.12.2019 - 2-13 S 129/18
Immobilien
Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019 - 3 U 62/18
Online seit 17. Januar
Wohnraummiete
Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit
LG Berlin, Urteil vom 09.01.2020 - 67 S 230/19
Wohnungseigentum
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.12.2019 - 2-13 S 143/18
Online seit 16. Januar
Bauvertrag
Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden
OLG Köln, Urteil vom 04.09.2019 - 16 U 48/19
Wohnraummiete
Bei Mietverhältnissen unter engen Verwandten gelten besondere Bedingungen
LG München I, Beschluss vom 30.04.2019 - 14 S 19016/18
Wohnraummiete
Ist Miete für Rauchmelder umlegbar?
AG Leonberg, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 11/19
Online seit 15. Januar
Gewerberaummiete
Wann fehlt der Rückerlangungswille des Vermieters?
KG, Beschluss vom 11.04.2019 - 12 U 138/17
Wohnungseigentum
Was ist ein "Dachrohling"?
AG Wedding, Urteil vom 02.09.2019 - 10 C 300/19
Prozessuales
Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019 - 56/19.VB-3
Online seit 14. Januar
Vergabe
Elektronisches Angebot gefordert: Formblätter müssen nicht unterschrieben werden!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.10.2019 - 7 Verg 3/19
Wohnungseigentum
Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden
AG Köln, Urteil vom 08.10.2019 - 215 C 45/19
Online seit 13. Januar
Wohnungseigentum
Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?
BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 278/17
Bauvertrag
Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf Planungsfehler berufen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2017 - 19 U 14/16
Architekten und Ingenieure
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020 - 14 U 96/19
Vergabe
Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!
VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019 - VK 1-34/19
Wohnraummiete
Fehlerhafte Verbrauchserfassung führt zur Kürzung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.10.2019 - 11 S 38/19