Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Wohnraummiete
Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam!
BGH, Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16
Online seit gestern
Architekten und Ingenieure
Kündigung gleich nach Vertragsschluss: Anrechenbare Kosten können geschätzt werden!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2018 - 13 U 3256/17 Bau
Vergabe
Auftragsbekanntmachung muss Angaben zu Eignungskriterien und Nachweisen enthalten!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18
Prozessuales
Begründung eines Mietverhältnisses durch Vergleich: Kein "Mehrwert"!
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.04.2018 - 18 W 11/18
Online seit 18. September
Bauvertrag
Änderung des Bauentwurfs durch Übergabe von Schal- und Bewehrungsplänen!
KG, Urteil vom 21.04.2016 - 27 U 81/15
Vergabe
Verweis in den Vergabeunterlagen: Eignungskriterien nicht wirksam gefordert!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2018 - 1 VK 35/18
Schiedswesen
Schiedsklausel in Rahmenvertrag gilt auch für einzelne Ausführungsverträge!
OLG München, Urteil vom 18.06.2018 - 34 SchH 7/17
Online seit 17. September
Bauvertrag
Einmal Bedenken, immer Bedenken?
OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 - 11 U 179/09
Wohnraummiete
Messungen eichfälliger Messgeräte: Kein Verwendungsverbot nach Neuregelung des MessEG!
LG Limburg, Urteil vom 31.08.2018 - 3 S 39/18
Prozessuales
Urteil auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!
KG, Beschluss vom 11.07.2018 - 7 U 111/17
Online seit 14. September
Bausicherheiten
Zu viel haben will, hat zuletzt nichts (Luther)!
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015 - 3 U 184/12
Sachverständige
Vorschuss um mehr als 20% überschritten: Vergütung wird gekappt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2018 - 10 W 22/18
Online seit 13. September
Bauvertrag
Pflicht zur Leitungserkundigung übernommen: Auftragnehmer muss bei Versorgungsträgern nachfragen!
OLG Rostock, Urteil vom 28.08.2018 - 4 U 105/15
Bausicherheiten
Vergütung für Nachträge streitig: Höhe der Sicherheit nach § 648a BGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 8 U 102/16
Architekten und Ingenieure
Auskunft zu spät erteilt: Architekt muss 500 Euro Bußgeld zahlen!
Berufsgericht für Architekten Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2018 - BG 103/17
Vergabe
Mehrere (unwesentliche) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
OLG München, Beschluss vom 30.07.2018 - Verg 5/18
Wohnraummiete
Begründung der Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden
LG Lübeck, Urteil vom 26.04.2018 - 14 S 217/16
Prozessuales
Ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart: Keine abweichende Wahl möglich!
OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2018 - 32 SA 67/17
Online seit 12. September
Wohnraummiete
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal ob er stört!
BGH, Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 99/17
Bauvertrag
Sanierung einer Sichtbetonfassade erfordert Instandsetzungsplanung!
OLG München, Urteil vom 31.07.2018 - 28 U 3161/16 Bau
Vergabe
Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!
VK Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - VK 1-1/18
Öffentliches Baurecht
Haben Baugrenzen in Bebauungsplänen nachbarschützende Wirkung?
OVG Saarland, Urteil vom 28.08.2018 - 2 A 158/18
Versicherungsrecht
Zahlung abgelehnt: Verhandlung abgebrochen!
OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2018 - 4 U 1836/17
Online seit 11. September
Wohnungseigentum
Voraussetzungen für wirksame Änderung des Verteilungsschlüssels?
BGH, Urteil vom 08.06.2018 - V ZR 195/17
Architekten und Ingenieure
Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!
KG, Urteil vom 28.08.2018 - 21 U 24/16
Vergabe
Eignungsanforderungen dürfen den Wettbewerb nicht beschränken!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2018 - Verg 4/18
Wohnraummiete
Musss Vermieter auch die Mangelursachen beseitigen?
LG Bremen, Urteil vom 05.09.2018 - 1 S 281/17
Immobilien
Grundstücksverkehrswert kann nicht vereinbart werden!
OLG Rostock, Urteil vom 12.07.2018 - 3 U 98/13
Sachverständige
Sämtliche Beteiligten sind zum Ortstermin zu laden!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 W 216/18
Prozessuales
Klage auf künftige Mietzahlungen setzt Begründung voraus!
AG Groß-Gerau, Urteil vom 18.07.2018 - 63 C 15/17
Online seit 10. September
Bauvertrag
Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!
OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016 - 6 U 564/16
Wohnraummiete
Aufzugsanbau ist keine Luxusmodernisierung!
AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 - 31 C 298/17
Online seit 7. September
Bausicherheiten
Sicherungshypothek sichert keine "Kündigungsvergütung"!
KG, Urteil vom 24.07.2018 - 7 U 134/17
Vergabe
Bauablauf und Bauablaufplan sind zwei paar Schuhe!
VK Bund, Beschluss vom 10.08.2018 - VK 2-62/18
Wohnraummiete
Sozialklausel zur Mieterhöhung bindet nur Vertragsparteien!
AG München, Urteil vom 09.08.2018 - 472 C 8559/18
Online seit 6. September
Vergabe
Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 7/18
Wohnraummiete
Keine Nebenkostenvereinbarung durch Zahlung!
AG Bremen, Urteil vom 16.08.2018 - 9 C 36/18
Prozessuales
Ansprüche können in einer Anlage detailliert aufgeschlüsselt werden!
BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - VII ZR 21/16
Prozessuales
Was denn nun?
OLG Dresden, Urteil vom 11.01.2018 - 10 U 763/16