Neue Urteile bei ibr-online
Online seit 15. April
Wohnraummiete
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Bauvertrag
Kann ein VOB-Vertrag wegen Mängeln oder Verzugs fristlos gekündigt werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017 - 10 U 48/15
Online seit 14. April
Bauvertrag
Festpreis = Pauschalpreis?
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 - 12 U 114/19
Bauträger
Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2021 - 6 O 15/21
Wohnraummiete
Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021 - 428 C 12798/20
Online seit 13. April
Bausicherheiten
Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme von Bürgschaft a.e.A.!
KG, Urteil vom 30.03.2021 - 21 W 4/21
Immobilien
Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?
BGH, Urteil vom 29.01.2021 - V ZR 139/19
Immobilienmakler
Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020 - 9 U 32/19
Online seit 12. April
Kaufrecht
Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!
BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19
Bauvertrag
Sicherheitsüberprüfung ist rechtzeitig zu beantragen!
OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2019 - 19 U 46/19
Bauvertrag
Stockende Zahlung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020 - 22 W 56/20
Wohnraummiete
Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!
AG Ludwigshafen, Urteil vom 29.03.2021 - 2i C 228/20
Wohnungseigentum
Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?
LG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 29 S 25/20
Online seit 9. April
Wohnungseigentum
Aufteilung von Eigentum: Erwerber kann werdender Eigentümer sein
BGH, Urteil vom 26.02.2021 - V ZR 33/20
AGB
Aufrechnung kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2020 - 7 U 93/20
Wohnraummiete
Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.11.2020 - 33 C 3482/18
Prozessuales
Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache
OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2020 - 4 WF 67/20
Online seit 8. April
Wohnraummiete
Wann kann eine Wohnung wegen sog. Betriebsbedarfs gekündigt werden?
BGH, Beschluss vom 23.02.2021 - VIII ZR 213/20
Gewerberaummiete
Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!
LG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2021 - 2 O 246/20
Wohnungseigentum
Voraussetzungen des Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums?
AG Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 - 3 C 268/20
Prozessuales
Gewährleistungsansprüche verjährt wegen beschränkter Streitverkündung!
OLG Köln, Urteil vom 11.10.2018 - 3 U 45/16
Online seit 7. April
Bauvertrag
Abnahmeprotokoll mit "i.A." unterschrieben: Keine Abnahme erfolgt!
OLG Celle, Urteil vom 19.09.2019 - 6 U 37/19
Architekten und Ingenieure
Aus der Architektenversorgung gibt es kein Entkommen ...
VG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2021 - 5 A 284/18
Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung
AG Oberhausen, Urteil vom 06.10.2020 - 37 C 863/20
Immobilien
Kein isoliertes Sondereigentum an Kellerraum!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021 - 15 W 421/21
Online seit 6. April
Gewerberaummiete
Wann ist die Schriftform eingehalten?
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020 - 16 O 85/20
Wohnungseigentum
Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!
AG Ludwigshafen, Beschluss vom 16.03.2021 - 2p C 37/21
Wohnungseigentum
Verwalter verweigert Zustimmung zum Verkauf: Verwalter ist zu verklagen
AG Heidelberg, Beschluss vom 19.03.2021 - 45 C 2/21