Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Bauvertrag

Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!

LG Berlin, Urteil vom 16.10.2020 - 8 O 126/20

Online seit gestern

Bauvertrag

Umsatzsteuer müsste nicht abführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!

OLG Celle, Urteil vom 23.12.2020 - 14 U 51/18

Pachtrecht

Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

BGH, Urteil vom 06.11.2020 - LwZR 5/19

Online seit 13. Januar

Wohnraummiete

Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?

BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

Bauvertrag

Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17

Online seit 12. Januar

Wohnraummiete

Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?

BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20

Wohnungseigentum

Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020 - 2-13 S 108/20

Online seit 11. Januar

Gewerberaummiete

Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!

BGH, Urteil vom 25.11.2020 - XII ZR 40/19

Online seit 8. Januar

Bauträger

Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!

OLG Köln, Urteil vom 21.08.2020 - 19 U 5/20

Wohnraummiete

Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!

BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 26/20

Online seit 7. Januar

Werkvertrag

(Bau-)Unternehmer arbeiten für Geld, nicht für lau!

KG, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 93/17

Prozessuales

Klage auf Betriebskostennachzahlung: Muss Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen?

AG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 35 C 1982/20

Online seit 5. Januar

Bauvertrag

Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!

OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2020 - 6 U 349/20

Wohnraummiete

Auch Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung

AG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2020 - 35 C 4053/20

Online seit 4. Januar

Bauträger

Erwerbsvertrag mit Modernisierungsverpflichtung: Mängelhaftung (nur) nach Kaufrecht!

OLG Jena, Urteil vom 30.04.2020 - 8 U 674/19

Immobilien

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Nachbar kann Unterlassung verlangen!

BGH, Urteil vom 27.11.2020 - V ZR 121/19

Immobilien

Veräußerungszustimmung eines "falschen" Verwalters wirksam?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 Wx 182/20