Neue Urteile bei ibr-online

Online seit 15. April

Wohnraummiete

"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!

BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

Bauvertrag

Kann ein VOB-Vertrag wegen Mängeln oder Verzugs fristlos gekündigt werden?

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017 - 10 U 48/15

Online seit 14. April

Bauvertrag

Festpreis = Pauschalpreis?

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 - 12 U 114/19

Bauträger

Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?

LG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2021 - 6 O 15/21

Wohnraummiete

Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung

AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021 - 428 C 12798/20

Online seit 13. April

Bausicherheiten

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme von Bürgschaft a.e.A.!

KG, Urteil vom 30.03.2021 - 21 W 4/21

Immobilien

Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?

BGH, Urteil vom 29.01.2021 - V ZR 139/19

Immobilienmakler

Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020 - 9 U 32/19

Online seit 12. April

Kaufrecht

Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!

BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19

Bauvertrag

Sicherheitsüberprüfung ist rechtzeitig zu beantragen!

OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2019 - 19 U 46/19

Bauvertrag

Stockende Zahlung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020 - 22 W 56/20

Wohnraummiete

Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!

AG Ludwigshafen, Urteil vom 29.03.2021 - 2i C 228/20

Wohnungseigentum

Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?

LG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 29 S 25/20

Online seit 9. April

Wohnungseigentum

Aufteilung von Eigentum: Erwerber kann werdender Eigentümer sein

BGH, Urteil vom 26.02.2021 - V ZR 33/20

AGB

Aufrechnung kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2020 - 7 U 93/20

Wohnraummiete

Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.11.2020 - 33 C 3482/18

Prozessuales

Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache

OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2020 - 4 WF 67/20

Online seit 8. April

Wohnraummiete

Wann kann eine Wohnung wegen sog. Betriebsbedarfs gekündigt werden?

BGH, Beschluss vom 23.02.2021 - VIII ZR 213/20

Gewerberaummiete

Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!

LG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2021 - 2 O 246/20

Wohnungseigentum

Voraussetzungen des Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums?

AG Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 - 3 C 268/20

Prozessuales

Gewährleistungsansprüche verjährt wegen beschränkter Streitverkündung!

OLG Köln, Urteil vom 11.10.2018 - 3 U 45/16

Online seit 7. April

Bauvertrag

Abnahmeprotokoll mit "i.A." unterschrieben: Keine Abnahme erfolgt!

OLG Celle, Urteil vom 19.09.2019 - 6 U 37/19

Architekten und Ingenieure

Aus der Architektenversorgung gibt es kein Entkommen ...

VG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2021 - 5 A 284/18

Gewerberaummiete

Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung

AG Oberhausen, Urteil vom 06.10.2020 - 37 C 863/20

Immobilien

Kein isoliertes Sondereigentum an Kellerraum!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021 - 15 W 421/21

Online seit 6. April

Gewerberaummiete

Wann ist die Schriftform eingehalten?

LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020 - 16 O 85/20

Wohnungseigentum

Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!

AG Ludwigshafen, Beschluss vom 16.03.2021 - 2p C 37/21

Wohnungseigentum

Verwalter verweigert Zustimmung zum Verkauf: Verwalter ist zu verklagen

AG Heidelberg, Beschluss vom 19.03.2021 - 45 C 2/21