Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Bauvertrag
Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!
LG Berlin, Urteil vom 16.10.2020 - 8 O 126/20
Online seit gestern
Bauvertrag
Umsatzsteuer müsste nicht abführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!
OLG Celle, Urteil vom 23.12.2020 - 14 U 51/18
Pachtrecht
Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt
BGH, Urteil vom 06.11.2020 - LwZR 5/19
Online seit 13. Januar
Wohnraummiete
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Bauvertrag
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17
Online seit 12. Januar
Wohnraummiete
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?
BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20
Wohnungseigentum
Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020 - 2-13 S 108/20
Online seit 11. Januar
Gewerberaummiete
Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!
BGH, Urteil vom 25.11.2020 - XII ZR 40/19
Online seit 8. Januar
Bauträger
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
OLG Köln, Urteil vom 21.08.2020 - 19 U 5/20
Wohnraummiete
Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!
BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 26/20
Online seit 7. Januar
Werkvertrag
(Bau-)Unternehmer arbeiten für Geld, nicht für lau!
KG, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 93/17
Prozessuales
Klage auf Betriebskostennachzahlung: Muss Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen?
AG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 35 C 1982/20
Online seit 5. Januar
Bauvertrag
Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!
OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2020 - 6 U 349/20
Wohnraummiete
Auch Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung
AG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2020 - 35 C 4053/20
Online seit 4. Januar
Bauträger
Erwerbsvertrag mit Modernisierungsverpflichtung: Mängelhaftung (nur) nach Kaufrecht!
OLG Jena, Urteil vom 30.04.2020 - 8 U 674/19
Immobilien
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Nachbar kann Unterlassung verlangen!
BGH, Urteil vom 27.11.2020 - V ZR 121/19
Immobilien
Veräußerungszustimmung eines "falschen" Verwalters wirksam?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 Wx 182/20