Neue Urteile bei ibr-online

Online seit 7. Mai

Gewerberaummiete

Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?

BGH, Urteil vom 31.03.2021 - XII ZR 42/20

Architekten und Ingenieure

Kostenschätzung unrichtig: Architekt muss nutzlosen Sanierungsaufwand ersetzen!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2020 - 8 U 92/18

Vergabe

Relative Angebotswertung ist zulässig!

VK Lüneburg, Beschluss vom 17.12.2020 - VgK-42/2020

Wohnraummiete

Muss Mieterhöhungserklärung Kosten der einzelnen Gewerke aufführen?

LG Berlin, Urteil vom 16.02.2021 - 83 S 41/20

Wohnraummiete

Keine Zweckentfremdungsgenehmigung - keine Verwertungskündigung!

AG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2021 - 35 C 3587/20

Online seit 6. Mai

Architekten und Ingenieure

Wann haftet der planende Architekt für eine Bauzeitverzögerung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2018 - 5 U 135/16

Architekten und Ingenieure

Bautechniker darf nicht als "Architekturbüro" auftreten!

OLG Bamberg, Beschluss vom 01.02.2021 - 3 U 362/20

Vergabe

Ausschreibungsfreier Mietvertrag oder "Bestellbau zur Miete"?

EuGH, Urteil vom 22.04.2021 - Rs. C-537/19

Online seit 5. Mai

Bauvertrag

Stahl- und Metallbauer ist kein Experte für Abdichtungen!

OLG Schleswig, Urteil vom 08.03.2019 - 1 U 60/18

Bauvertrag

Kranmietvertrag mit belgischer (Bau-)Firma: Belgisches oder deutsches Recht anwendbar?

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2020 - 11 U 21/18

Wohnraummiete

Infoblatt "Lüften" fehlerhaft: Vermieter haftet für auftretenden Schimmel!

LG Berlin, Urteil vom 06.04.2021 - 67 S 358/20

Online seit 4. Mai

Bauvertrag

Wie können die anerkannten Regeln der Technik unterschritten werden?

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2020 - 12 U 76/19

Architekten und Ingenieure

§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 verstößt nicht gegen Europarecht: Keine Aussetzung bis zur EuGH-Entscheidung

LG Münster, Urteil vom 24.03.2021 - 116 O 1/18

Vergabe

Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung!

BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021 - Verg 3/21

Wohnraummiete

Mieter hat Anspruch auf Weitergabe der Mietkaution an den Erwerber

LG Duisburg, Urteil vom 12.04.2021 - 13 S 106/20

Wohnraummiete

Sind Kosten der Wartung eines Rauchmelders sowie des sog. Müll- oder Behältermanagements umlegbar?

LG Berlin, Urteil vom 08.04.2021 - 67 S 335/20

Online seit 3. Mai

Architekten und Ingenieure

Muss der bauüberwachende Architekt den Fachplaner bei der Überwachung überwachen?

OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 - 24 U 101/20

Vergabe

Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!

VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020 - VgK-44/2020

Wohnraummiete

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.03.2021 - 477 F 23297/20 RI

Wohnungseigentum

Hat einzelner Wohnungseigentümer Anspruch auf Berichtigung der Niederschrift?

AG Hannover, Urteil vom 16.12.2020 - 483 C 634/20

Immobilien

Muss ein Grundstück immer mit einem Kfz erreichbar sein?

BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19

Online seit 30. April

Bausicherheiten

Erst mit dem Sicherheitsverlangen beginnt die Verjährung!

BGH, Urteil vom 25.03.2021 - VII ZR 94/20

Bauvertrag

Vergütungsvereinbarung nicht bewiesen: Übliche Vergütung geschuldet!

LG München I, Urteil vom 05.03.2021 - 11 O 14347/19

Bauträger

Kein Anspruch auf Abschlagszahlungen bei erheblichen Mängeln!

LG Tübingen, Urteil vom 23.11.2020 - 7 O 377/18

Vergabe

Eigenerklärungen für Eignungskriterien stehen im Ermessen des Auftraggebers!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.03.2021 - 1 L 47/19

Öffentliches Baurecht

Ableitbarer Rahmen überschritten: Vorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.04.2021 - 2 L 97/19

Wohnungseigentum

Für Schadensereignisse vor dem 01.12.2020 gilt weiterhin altes Recht!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.02.2021 - 2-13 S 12/20

Immobilien

Wohnungsvereinigung: Reallast und Vorkaufsrechte sind einheitliche Rechte

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2020 - 3 Wx 200/19

Prozessuales

Beratung und Abstimmung kann auch in Videokonferenz erfolgen!

BFH, Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19

Online seit 29. April

Wohnungseigentum

Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 angekündigter Modernisierung altes Recht

BGH, Urteil vom 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

Bauvertrag

Auftragnehmer erstellt das LV: Mehrvergütung für zusätzliche Leistungen?

KG, Urteil vom 13.04.2021 - 21 U 45/19

Vergabe

Besonders hohe Eignungsanforderungen bedürfen gewichtiger Gründe!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

Wohnraummiete

Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich

LG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021 - 20 T 3/21

Prozessuales

Keine Aussetzung von Aufstockungsklagen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2021 - 5 W 3/21

Online seit 28. April

Bauträger

Wenn sich die Eigentumswohnung auf dem Nachbargrundstück befindet ...

OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2020 - 22 U 129/20

Architekten und Ingenieure

Keine Wertsteigerung, keine Bauhandwerkersicherungshypothek!

LG Wiesbaden, Beschluss vom 19.04.2021 - 2 O 72/21

Vergabe

Information über Auftrag: Keine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich!

VK Bund, Beschluss vom 19.02.2021 - VK 1-120/20

Online seit 27. April

Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit wird gefordert: Mängeleinwand hilft nicht!

LG Augsburg, Urteil vom 08.12.2020 - 62 O 4292/19

Vergabe

eVergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!

VK Saarland, Beschluss vom 22.03.2021 - 1 VK 6/20

Gewerberaummiete

Schilderpräger genießt keinen Konkurrenzschutz

BGH, Urteil vom 08.12.2020 - KZR 124/18

Online seit 26. April

Bauvertrag

Erst leisten, dann fordern!

OLG Dresden, Urteil vom 02.04.2020 - 12 U 446/18

Vergabe

Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!

VK Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2020 - VgK-46/2020

Öffentliches Baurecht

Fehlerhaftem Bebauungsplan fehlt die Planreife!

OVG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2021 - 2 Bs 231/20

Gewerberaummiete

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021 - 2 U 13/20

Gewerberaummiete

Lockdown rechtfertigt außerordentliche Kündigung!

LG Kaiserslautern, Urteil vom 03.04.2021 - 4 O 284/20

Schiedswesen

Einrede der Schiedsvereinbarung ist verzichtbare Verfahrensvorschrift!

BGH, Beschluss vom 25.02.2021 - I ZB 78/20