Aktuelle Urteile bei ibr-online
Architekten und Ingenieure
Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 - 19 U 55/22
Öffentliches Baurecht
Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Bauvertrag
Widerruflicher Fernabsatzvertrag auch bei professioneller Unterstützung?
KG, Beschluss vom 09.04.2024 - 21 U 61/23
Vergabe
Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
Bauvertrag
Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22
Bauvertrag
Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
Vergabe
Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!
VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
Kaufrecht
Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!
BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Bauvertrag
Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung!
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.04.2024 - 2 U 128/23
Bausicherheiten
Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 - 13 U 97/23
Vergabe
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
Kaufrecht
Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022 - 10 U 189/21
Bauvertrag
WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023 - 7 U 5/23
Vergabe
Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
Öffentliches Baurecht
Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!
BVerwG, Beschluss vom 26.03.2024 - 4 B 1.24
Bauvertrag
Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023 - 5 U 188/22
Vergabe
Wer wird denn so nachtragend sein?
VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
Kaufrecht
Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung (un-)wirksam?
LG Frankenthal, Urteil vom 13.12.2023 - 6 O 198/23
Bauvertrag
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022 - 3 U 61/22
Vergabe
Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
Bauvertrag
Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22
Vergabe
Wann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
KG, Beschluss vom 01.03.2024 - Verg 11/22
Öffentliches Baurecht
Anbau = Gebäude oder Gebäudeteil?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24