Neue Urteile bei ibr-online
Online seit gestern
Bauvertrag
Bauvertrag ist auch dann widerruflich, wenn ein Architekt eingeschaltet wird!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.05.2025 - 29 U 38/24
Vergabe
Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 6 K 4798/21
Öffentliches Baurecht
Einwirkungsbereich bestimmen sich unabängig von Vorbelastungen!
BVerwG, Urteil vom 23.01.2025 - 7 C 4.24
Prozessuales
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24
Online seit 5. Juni
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
Prozessuales
Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
Online seit 4. Juni
Bauhaftung
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 193/24
Sachverständige
Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!
KG, Beschluss vom 29.05.2025 - 21 W 23/25
Online seit 3. Juni
Architekten und Ingenieure
Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21
Wohnungseigentum
Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
Online seit 2. Juni
Werkvertrag
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22
Wohnraummiete
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
Wohnungseigentum
Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025 - 17 S 135/24
Sachverständige
Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023 - 18 W 56/23
Schiedswesen
Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
Online seit 30. Mai
Bauarbeitsrecht
Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 - L 8 BA 182/19
Immobilien
§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum
BGH, Urteil vom 21.05.2025 - VIII ZR 201/23
Online seit 28. Mai
Architekten und Ingenieure
Architekt behält Honorar trotz Vertrags mit Verbraucher über Zoom!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2025 - 29 U 42/24
Immobilien
Mauer = Grenzanlage?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025 - 25 U 162/23
Online seit 27. Mai
Bauvertrag
Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024 - 6 U 2127/20
Vergabe
Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!
VG Schwerin, Urteil vom 10.04.2025 - 3 A 1671/20
Wohnungseigentum
Verwalterbestellung in verwalterloser Eigentümergemeinschaft: Antrag muss diesen Tagesordnungspunkt enthalten
AG Viersen, Urteil vom 06.08.2024 - 33 C 313/23
Prozessuales
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024 - 11 W 9/24
Online seit 26. Mai
Bauvertrag
Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025 - 3 U 110/24
Wohnungseigentum
Absenkungsbeschlüsse sind anzukündigen und in Beschluss-Sammlung aufzunehmen
LG München I, Urteil vom 21.03.2024 - 36 S 3331/23 WEG
Wohnungseigentum
Keine Kamera an der Hausfassade!
AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
Rechtsanwälte
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24