Neue Urteile bei ibr-online

Online seit gestern

Gewerberaummiete

Anpassung der Miete bei corona-bedingter Schließung

OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2001 - 5 U 1782/20

Online seit 4. März

Architekten und Ingenieure

Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.01.2021 - 4 U 86/19

Wohnraummiete

Wann darf Vermieter komplette Schließanlagen austauschen?

AG Bautzen, Urteil vom 11.09.2020 - 20 C 207/19

Wohnungseigentum

Eigentümerversammlungen auch während der Corona-Pandemie

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.02.2021 - 2-13 T 97/20

Steuerrecht

Zwangsverwalter muss Einkommensteuer abführen

AG Medebach, Beschluss vom 09.04.2020 - 5 L 1/13

Online seit 3. März

Bauvertrag

Wie wird der zeitliche Mehraufwand von Änderungs- und Zusatzleistungen vergütet?

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2021 - 11 U 136/18

Gewerberaummiete

Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung möglich

OLG München, Beschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20

Wohnraummiete

Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?

AG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2020 - 7 C 7093/20

Online seit 2. März

Wohnraummiete

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

BGH, Urteil vom 28.01.2021 - III ZR 25/20

Architekten und Ingenieure

Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 - 21 U 54/19

Vergabe

Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!

OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20

Wohnraummiete

Liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?

BGH, Urteil vom 13.01.2021 - VIII ZR 66/19

Zwangsvollstreckung

Sachverständigengutachten bei Prozessunfähigkeit in Zwangsräumung

LG Ravensburg, Beschluss vom 12.08.2020 - 1 T 27/20

Prozessuales

Mehrere Streitgenossen unterliegen: Rechtsmittelführer ist eindeutig anzugeben!

BGH, Beschluss vom 12.11.2020 - V ZB 32/20

Prozessuales

Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2021 - 29 U 166/19

Online seit 1. März

Bauvertrag

Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden!

OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018 - 2 U 37/17

Bauträger

Abtretung von Mängelansprüchen befreit Bauträger nicht von der Mängelhaftung!

LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2020 - 6 O 141/20

Vergabe

Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gegeben werden!

OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

Wohnungseigentum

Ferien- und Erholungsgebiet als Wohnungseigentümergemeinschaft?

LG Stade, Urteil vom 28.01.2021 - 3 O 36/20

Wohnungseigentum

Mögliche Zugangsbeschränkungen wegen Corona führen nicht zu nichtigen Beschlüssen

AG Dortmund, Urteil vom 19.11.2020 - 514 C 88/20

Online seit 26. Februar

Bauvertrag

Wie werden Erdbauarbeiten prüfbar abgerechnet?

OLG München, Beschluss vom 15.07.2019 - 9 U 1957/18 Bau

Gewerberaummiete

Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20

Online seit 25. Februar

Bauvertrag

Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!

OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020 - 4 U 134/18

Vergabe

Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

Wohnraummiete

Fingierte Zustimmungserklärung zur Betriebskostenabrechnung wirksam?

LG Bochum, Urteil vom 29.09.2020 - 17 O 85/19

Wohnungseigentum

Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?

LG München I, Beschluss vom 01.09.2020 - 1 S 17376/19 WEG

Rechtsanwälte

Wiedereinsetzung trotz Organisationsverschuldens?

BGH, Beschluss vom 28.01.2021 - III ZB 86/19

Online seit 24. Februar

Vergabe

Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, Urteil vom 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

Wohnungseigentum

Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme

BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 64/20

Bauvertrag

Abweichung von der Baugenehmigung ist ein Kündigungsgrund!

OLG Bamberg, Beschluss vom 08.05.2019 - 4 U 125/18

Öffentliches Baurecht

Gehört ein 90 m vorgelagertes Gebäude zum Innen- oder zum Außenbereich?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.02.2021 - 1 LA 97/19

Online seit 23. Februar

Werkvertrag

Muss der Auftraggeber zur Schadensminderung Klage erheben?

OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2018 - 7 U 40/18

Online seit 22. Februar

Wohnungseigentum

Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht

BGH, Urteil vom 20.11.2020 - V ZR 196/19

Bauvertrag

Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18

Wohnraummiete

Micht jedes Übernachtungsangebot im Internet rechtfertigt eine Kündigung!

LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2020 - 14 S 61/20

Wohnraummiete

Modernisierung erfordert vorübergehenden Auszug: Keine Miete mehr geschuldet!

LG Berlin, Urteil vom 08.07.2020 - 65 S 232/19

Immobilien

Gemeinsame Giebelwand wird durch Brand beschädigt: Ansprüche des Nachbarn?

BGH, Urteil vom 22.01.2021 - V ZR 12/19