Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Prozessuales
Obacht bei der Flucht in die Widerklage!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024 - 2-31 O 6/23
Online seit gestern
Gewerberaummiete
Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt
OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
Online seit 4. Oktober
Bauvertrag
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau
Öffentliches Baurecht
Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!
OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 EO 236/24
Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
Prozessuales
Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024 - 6 OH 15/16
Online seit 2. Oktober
Wohnraummiete
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
Wohnraummiete
Privater Vermieter darf Rechtsanwalt für Kündigung einschalten
AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
Online seit 1. Oktober
Bauvertrag
Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, Urteil vom 22.08.2024 - VII ZR 68/22
Öffentliches Baurecht
Keine Minischweine im allgemeinen Wohngebiet!
VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24
Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
Wohnungseigentum
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
Steuerrecht
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen
BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
Online seit 30. September
Wohnungseigentum
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 195/23
Bauvertrag
Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024 - 10 U 100/23
Wohnungseigentum
Verwalter-Wiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern
AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
Wohnungseigentum
Ehemaliger Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben
AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG
Online seit 27. September
Architekten und Ingenieure
Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2024 - 21 A 828/23
Wohnungseigentum
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
Wohnungseigentum
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG
Online seit 26. September
Wohnungseigentum
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024 - V ZR 235/23
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024 - 7 C 2109/23
Online seit 25. September
Architekten und Ingenieure
Übergang in die Entwurfsplanung: Akquisephase beendet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023 - 19 U 103/22
Vergabe
Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024 - VK 1-56/24
Wohnungseigentum
Auch Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum
AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
Immobilien
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024 - 7 U 72/22
Online seit 24. September
Werkvertrag
Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 34/23
Vergabe
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
Wohnungseigentum
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betrifft alle: Passt!
AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
Steuerrecht
Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
Rechtsanwälte
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23