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VPR 02/2020 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Waren/Güter


Grundlagen

41
Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags?
EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - Rs. C-267/18
(Christof Schwabe)
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42
Verstoß gegen Vergaberecht: Zuwendung kann zurückgefordert werden!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2019 - 6 A 10517/19
(Markus Thiel)
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43
Mit der Vergabe beginnt die Maßnahme!
VG Minden, Urteil vom 17.07.2019 - 11 K 2021/18 (nicht rechtskräftig)
(Rainer Noch)
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44
Deutsche GmbH in ausländischer Hand kann öffentlicher Auftraggeber sein!
VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2019 - VgK-34/2019
(Tobias Schneider)
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45
Was sind "kritische" Aufgaben?
VK Thüringen, Beschluss vom 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
(Oliver Homann)
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46
Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern dürfen nicht verlangt werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-48
(Gregor Franßen)
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47
Doppelverwertung von Referenzen: Eignungs- und Zuschlagskriterien unzulässig vermischt?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 - 1 VK 62/19
(Tim Schaidreiter)
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48
Elektronische Textform erfordert keine (handschriftliche) Unterschrift!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.10.2019 - 7 Verg 3/19
(Justus M. Bartelt; Victor Vogt)
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49
Wer suchet, der findet?
VK Bund, Beschluss vom 04.10.2019 - VK 1-73/19
(Oliver Weihrauch)
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Bau & Immobilien

50
Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 52/18
(Olaf Otting)
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51
Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!
OLG Celle, Urteil vom 23.05.2019 - 13 U 72/17
(Konstantin Pohlmann)
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52
Lieferung und Aufbau eines Sterilisators: Bau- oder Lieferauftrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019 - Verg 53/18
(Ricarda Kniprath)
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53
Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bestellbau
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019 - VK 2-88/19
(Christoph Zinger)
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54
Längeren Ausführungszeitraum angeboten: Ausschluss vom Vergabeverfahren!
VK Bund, Beschluss vom 27.09.2019 - VK 2-70/19
(Maximilian Voll)
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55
Anforderungen an Eignungsnachweise unklar: Angebot kann nicht ausgeschlossen werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2019 - 3 VK LSA 40/19
(Annekathrin Hoffmann)
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56
Sind Fehler in der Bauablaufplanung ein Aufhebungsgrund?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.07.2019 - 3 VK LSA 23/19
(Alexander Böhme)
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57
Kostenschätzung um 42% überschritten: Ausschreibung kann aufgehoben werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2019 - 3 VK LSA 18/19
(Tony Selle)
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58
Alle Planungsleistungen sind bei der Auftragswertberechnung zu addieren
VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019 - VK 1-34/19
(Anes Kafedžić)
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Dienstleistungen

60
Informations- und Wartepflicht bei "nationalen" Vergaben?
OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020 - 13 W 56/19
(Hermann Summa)
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61
Leistungserweiterung bei Rahmenvereinbarung?
VK Berlin, Beschluss vom 13.09.2019 - VK B 1-13/19
(Julia Zerwell)
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62
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
VK Rheinland, Beschluss vom 19.11.2019 - VK 40/19
(Johannes Büscher)
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63
Bewertung mündlicher Präsentation ist zulässig!
VK Bund, Beschluss vom 22.11.2019 - VK 1-83/19
(Iris Meeßen)
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64
Bieterfragen sind zu beantworten!
VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019 - VgK-33/2019
(Alexander Dörr)
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65
Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019 - VK 6/19
(Melanie Humbs)
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Waren/Güter

66
Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 15.10.2019 - 1/SVK/030-19
(Ricarda Kniprath)
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Gesundheit

67
Fehlerhaftes Vergabeverfahren: Vertrag bleibt wirksam!
OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019 - 13 Verg 9/19
(Oliver Homann)
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68
Wann ist eine Direktvergabe ohne vorherige Bekanntmachung zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 23.10.2019 - VK 1-75/19
(Carsten Böke)
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IT

69
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019 - Verg 56/18
(Till Kemper)
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Nachprüfungsverfahren

73
Keine sinnlose Verweisung an anderes Gericht!
BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19
(Hermann Summa)
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74
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
OLG Schleswig, Beschluss vom 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
(Markus Lindner)
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75
Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2020 - 11 U 14/19
(Olaf Otting)
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76
Kein Rechtsschutz gegen Vergabesperren außerhalb eines Vergabeverfahrens!
KG, Urteil vom 28.06.2019 - 9 U 55/18 (aufgehoben)
(Oskar Maria Geitel)
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77
Kein zweiter Nachprüfungsantrag zum gleichen Vergabeverfahren!
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2019 - VgK-35/2019
(Maximilian Voll)
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78
Verstoß gegen Europarecht ist rechtzeitig zu rügen!
VK Thüringen, Beschluss vom 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF
(Rainer Fahrenbruch)
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79
Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020 - VK 2-94/19
(Beatrice Fabry)
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80
Rüge unmittelbar vor Nachprüfungsantrag genügt!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020 - VgK-41/2019
(Fin Winkelmann)
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